Nach Dowas-Jahresbericht: SPÖ kritisiert Kürzung der Mindestsicherung

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Einwallner kritisiert die Kürzung der Mindestsicherung.
Einwallner kritisiert die Kürzung der Mindestsicherung. - © Steurer
Die SPÖ Vorarlberg will im heute veröffentlichten Jahresbericht der Notschlafstelle DOWAS eine vernichtende Kritik an der Sozialpolitik des Landes erkennen. Anhand von konkreten Zahlen werde dort nachgewiesen, dass es weder eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“ noch eine Tendenz zum Verweilen in der „Soziale Hängematte“ gebe. Doch genau damit soll von ÖVP und Grünen die Kürzung der Mindestsicherung als Notwendigkeit argumentiert worden sein.

Tatsächlich hängt die steigende Zahl an Sozialhilfeempfängern der letzten Jahre laut der Interpretation der Sozialdemokraten aber direkt mit der schwächelnden Konjunktur zusammen.

Schuldumkehr durch Landesregierung?

Umgekehrt führe laut SPÖ die brummende Wirtschaft jetzt dazu, dass weniger Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. „Die Behauptung von den explodierenden Sozialkosten stellen sich damit als Märchen heraus. Steigende Sozialkosten stehen in direktem Zusammenhang mit einer mangelhaften Wirtschaftspolitik. ÖVP und Grüne haben die Kürzung der Mindestsicherung aber als finanzpolitische Notwendigkeit dargestellt“, kritisiert SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Einwallner. „Tatsächlich handelt es sich dabei um den Versuch, Menschen, die aufgrund der generellen Wirtschaftslage in Not geraten sind, für die eigenen wirtschaftspolitischen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Das ist eine klassische Schuldumkehrt. Der DOWAS-Bericht entzieht der Kürzung der Mindestsicherung vollständig den Boden. Diese Art des Sozialabbaus hätte nie passieren dürfen“, resümierte der Sozialdemokrat.

Vermögens- und Erbschaftssteuern seien eine nachhaltige Lösung

Ärgerlich sei die Herangehensweise der Landesregierung auch, weil damit der Blick auf die wirklichen finanzpolitischen Herausforderungen verdeckt wird. „In Österreich sitzt das reichste Prozent auf einem Vermögen von 543 Milliarden Euro. Die Mindestsicherung hat im vergangenen Jahr gerade einmal eine Milliarde Euro gekostet und ist damit nicht ansatzweise budgetrelevant. Man muss kein Genie sein, um angesichts dieser beiden Fakten auf eine echte Lösung zu kommen: Vermögen gehört fair besteuert, damit die Kluft zwischen Reich und Arm nicht noch größer wird. Doch gerade das ignoriert die ÖVP konsequent“, erklärte Einwallner. Er fordert die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer.

 

(red.)

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