Nach Anschlag in Suruc: Türkische Behörden sperren Twitter

Twitter war aus der Türkei nicht mehr erreichbar. Auch der Zugang zum sozialen Netzwerk Facebook war teilweise eingeschränkt.

Bilder über Anschlag verbreitet – Gericht ordnet Sperre an

Ein Gericht in Suruc habe die Sperre angeordnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Grund seien Bilder und weitere Inhalte, die auf den sozialen Medien über den Anschlag verbreitet worden seien. Sobald diese entfernt würden, werde der Zugang wieder freigegeben.

Bei dem Anschlag am Montag nahe der syrischen Grenze waren 32 Menschen getötet und etwa Hundert Menschen verletzt worden. Nach Regierungsangaben deuten erste Hinweise auf einen Selbstmordattentäter der Terrormiliz IS.

Internet-Blockaden und ein verschärftes Kontrollgesetz

Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei mit der Sperre Sozialer Netzwerke für Wirbel sorgt. So waren erst im April diesen Jahres die Videoplattform YouTube und Twitter gesperrt worden. Grund: Fotos von der Geiselnahme eines Staatsanwalts hatten in sozialen Medien die Runde gemacht. Facebook war nur kurzfristig von der Sperre betroffen, Twitter und YouTube mehr als einen Tag nicht erreichbar.

Zuvor hatten die Behörden im März vergangenen Jahres eine Twitter- und YouTube-Sperre erlassen, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP verbreitet worden waren. Mehrere Wochen waren Twitter und YouTube nicht erreichbar, als Regierungsgegner dort Telefonmitschnitte verbreiteten, die den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. Das Verfassungsgericht hob beide Blockaden im April beziehungsweise im Juni des Vorjahres wieder auf, weil es die Meinungsfreiheit verletzt sah.

Einen weiteren Versuch der religiös-konservativen Regierung, die Internetgesetze zu verschärfen, durchkreuzte das Gericht: Es untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Nutzern uneingeschränkt zu sammeln. Möglichkeiten zur Sperre von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss wurden begrenzt. Erdogan wird vorgeworfen, immer härter gegen kritische Journalisten vorzugehen.

Erdogan: “Ich bin mit jedem Tag zunehmend gegen das Internet”

Seine Vorbehalte gegen das Internet und eine uneingeschränkte Pressefreiheit bekräftigt Erdogan bei einem Treffen mit Journalisten und Aktivisten selbst: “Ich bin mit jedem Tag zunehmend gegen das Internet”, hatte Erdogan nach Angaben der internationalen Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) gesagt. In Hinblick auf die regierungskritischen Proteste im Gezi-Park 2013 sagte er der Nichtregierungsorganisation zufolge: “Den Medien hätte niemals die Freiheit gegeben werden sollen zu beleidigen.”

Scharfe Kritik an beschnittener Meinungsfreiheit

Ein paar Monate vor der Parlamentswahl unterzeichnete Erdogan schließlich ein Gesetz, das unter anderem eine schärfere Kontrolle des Internets ermöglicht. Kritiker warfen und werfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken. Erdogan hatte sich bereits in seiner Zeit als Regierungschef mehrfach kritisch zu sozialen Medien wie Twitter geäußert.

Die Telekommunikationsbehörde TIB soll nun künftig auf Anordnung des Ministerpräsidenten oder zuständiger Ministerien Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen dürfen, wenn diese die “nationale Sicherheit” oder die “öffentliche Ordnung” gefährdet sehen. Internetanbieter müssen die Anweisung zur Sperrung von Webseiten innerhalb von vier Stunden umsetzen. Innerhalb von 24 Stunden muss die Entscheidung einem Gericht zur Prüfung vorgelegt werden. (red/dpa)

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