Mutmaßliche Jihadisten an Frankreich ausgeliefert: Details zur Festnahme in Salzburg

Nachrichtendienstlichen Informationen zufolge sei vermutet worden, dass die zwei Verdächtigen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen im November 2015 in Paris stehen könnten. Ermittler des Landesamtes Verfassungsschutz haben die beiden Männer unter 2.000 Migranten in der Salzburger Flüchtlingsunterkunft ausfindig gemacht, hieß es in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Salzburg.

Verdächtige seit 12. Dezember in Salzburg in U-Haft

Die Festnahme sei wegen Verdachtes der Mitgliedschaft zu der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) und nicht wegen gefälschter Dokumente erfolgt, wie eine Polizeisprecherin gegenüber der APA erklärte. Am 12. Dezember wurde die Untersuchungshaft über den Algerier Adel H. und den Pakistaner Muhammad U. durch das Landesgericht Salzburg verhängt. “Die rasche Ausforschung und Festnahme im Fall der beiden Terrorverdächtigen wurde aufgrund der Informationsgewinnung- und Bewertung, aber auch aufgrund eines Netzwerkes von Ansprechpersonen sowie der polizeilichen Präsenz in Migrantenlagern ermöglicht”, wurde in der Aussendung betont.

Salzburger Ermittler fanden laut Angaben der Landespolizeidirektion heraus, dass die Tatverdächtigen gemeinsam mit den beiden späteren Selbstmordattentätern, die sich beim Stade de France im November in die Luft sprengten, am 3. Oktober 2015 in Griechenland illegal im Migrantenstrom einreisten. “Aufgrund der fehlenden sprachlichen, geografischen und auch kulturellen Kenntnisse wurde bei diesen Screening-Methoden der Polizei auf der Insel Kos festgestellt, dass es sich nicht wie angegeben, um Syrer handelte, sondern um einen Pakistani und einen Algerier.”

Ständiger Kontakt zur Terrorgruppe IS

Durch eine gezielte internationale Zusammenarbeit der Ermittler aus Salzburg mit EU-Agenturen wie Europol und Frontex sei es ihnen gelungen, die verwendeten gefälschten syrischen Reisepässe in Griechenland “aufzuspüren”, sicherzustellen und im Rechtshilfeweg in kürzester Zeit als Beweismittel nach Salzburg zu bringen.

Die beiden Verdächtigen seien in Griechenland angehalten und zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt worden, so die Polizei. “Am 28. Oktober 2015 setzten sie ihre Reise im Migrantenstrom über die Balkanroute zu ihrem Auftrags-und Bestimmungsort fort. Durch die Zeit in Haft in Griechenland gelangten die beiden Männer nicht rechtzeitig nach Frankreich, um sich aktiv am Terroranschlag zu beteiligen.” Während der gesamten Reisebewegung und bis zu Letzt bei ihrer Festnahme in Salzburg seien die Männer im ständigen Kontakt zur Terrorgruppe des “Islamischen Staates” geblieben.

Internationale Zusammenarbeit der “Ermittlungsgruppe Terrorismusbekämpfung”

Die Landespolizeidirektion Salzburg hob die gute Internationale Zusammenarbeit der Salzburger “Ermittlungsgruppe Terrorismusbekämpfung” hervor. Diese Ermittlungsgruppe wurde mit Einsetzen der Migrationswelle im vergangenen Sommer von Landespolizeidirektor Franz Ruf installiert. Dabei führte er innerhalb des Landesamtes Verfassungsschutz Spezialisten aus dem Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei zusammen.

Ein wesentliches Element dieser polizeilichen Ermittlungsarbeit bei der internationalen Terrorbekämpfung sei der rasche und direkte Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehörden, wurde in der Aussendung vom Freitag erklärt. Bereits zwölf Stunden nach der Festnahme von Adel H. und Muhammad U. im Camp Asfinag seien französische Ermittler nach Salzburg entsandt worden. Der polizeiliche Abschlussbericht wurde am 14. Juli der Staatsanwaltschaft Salzburg übermittelt. Adel H. und Muhammad U. wurden nach Paragraf 278b (Terroristische Vereinigung) und 278e (Ausbildung für terroristische Zwecke) des Strafgesetzbuches angezeigt.

(APA)