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Monti befürchtet Pleite Siziliens – Krise der “Schlaraffen-Insel”

Regierungschef fordert Rücktritt des Gouverneurs und will die Situation selbst in die Hand nehmen. Regierungschef fordert Rücktritt des Gouverneurs und will die Situation selbst in die Hand nehmen. - © EPA
Italiens Regierungschef Mario Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien mitten in der Finanz- und Schuldenkrise des Landes. In einem Brief hat er den Gouverneur der Insel, Raffaele Lombardo, deshalb aufgefordert, seinen öffentlich bereits angekündigten Rücktritt zum 31. Juli jetzt zu bestätigen.

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Wie der Mailänder “Corriere della Sera” am Mittwoch berichtete, könnte ein Finanzkollaps der Südregion Montis Spar- und Reformplänen schaden. Die Insel müsste kommissarisch regiert werden. Eine schlagkräftige Politik gegen die Krise auf Sizilien hänge auch von “der Situation der Regierung auf regionaler Ebene ab”, machte Monti die Notwendigkeit eines Wechsels deutlich. Aus römischer Sicht sind nicht zuletzt die regionalen Behörden für die in Sizilien drohende Pleite verantwortlich.

Sizilien als das “Griechenland Italiens”

Lombardo werde zwar möglicherweise in die Geschichte eingehen als der Sizilianer, der der Insel mit seiner Politik den Gnadenstoß gegeben habe, er sei allerdings nicht allein für die Lage verantwortlich, meinte “La Repubblica” zu der “Schlaraffen-Insel”. So sei Palermo jetzt Athen nahe. Andere Medien nannten Sizilien am Mittwoch das “Griechenland Italiens”.

Korruption und Vetternwirtschaft haben Sizilien, Stützpunkt und Heimatinsel der Mafiosi von der “Cosa Nostra”, seit langem im Griff. Die größte italienische Insel, eine der ärmsten Regionen, hat einen aufgeblähten Staatsapparat mit Zehntausenden von Beschäftigten.

Die Turiner “La Stampa” nennt Sizilien “eine Region, die von den Politikern als Geldautomat benutzt wird”. Lombardo etwa sei mit einem Nettogehalt von fast 16 000 Euro monatlich Italiens höchstbezahlter Gouverneur – in Italiens Region mit den meisten Staatsbediensteten.

Exorbitante Überschuldung

Die Verschuldung Siziliens lag nach Angaben des italienischen Rechnungshofes Ende 2011 bei 21 Milliarden Euro. Lombardo, seit 2008 Siziliens Präsident, meinte zu Montis Brief nur, er werde abtreten, die Konten der Region seien in Ordnung. Davon will er Monti in einem Gespräch in der kommenden Woche überzeugen. Gegen den 61-jährigen Lombardo ermitteln Staatsanwälte in Catania wegen möglicher Verstrickungen in Mafia-Geschäfte.

Monti hatte vor kurzem einen strikten Sparplan mit Stelleneinsparungen und Kürzungen für den öffentlichen Dienst und den Staatsapparat Italien auf den Weg gebracht. Der parteilose Technokrat versucht, das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land mit einer ganzen Reihe von Reformen auf Vordermann zu bringen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist unter dem massiven Druck der Finanzmärkte. Vor diesem Hintergrund steht das “Ultimatum” des früheren EU-Kommissars an den Gouverneur, den Weg für Lösungen “mit wirksameren und angemesseneren Instrumenten” durch seinen Rücktritt jetzt freizumachen.

(APA)

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