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Molterer sprach Warnung aus

Mit einer heftigen Attacke auf die SPÖ hat ÖVP-Chef Wilhelm Molterer das Wahlkampffinale bei der offiziellen Wahlkampfabschluss-Veranstaltung seiner Partei eingeläutet.

Der Vizekanzler warnte am Freitagabend vor einem “Rückfall in alte Zeiten des planwirtschaftlichen Sozialismus”. An die Hunderten in einem Festsaal der Akademie der Wissenschaften versammelten Funktionäre richtete der VP-Chef einen Appell zum Einsatz bis zuletzt: Man sei in einem “Wahlkampf, der am 28. September um 17.00 Uhr endet und keine Sekunde früher.”

Molterer warnte in seiner betont kämpferisch vorgetragenen, gut halbstündigen Rede vor den Konsequenzen eines roten Wahlsieges: Gemeinsam mit der FPÖ würde die SPÖ Erbschafts- und Vermögenssteuern einführen, mit Grünen und Liberalen das “Rad der Zeit” in der Sicherheitspolitik zurückdrehen. Die ÖVP werde dagegen die Steuern senken und die Menschen von staatlicher Bevormundung befreien: “Wer sich auf den Staat verlässt, ist früher oder später verlassen, weil der Staat nicht alles kann”, warnte Molterer vor einem Rückfall in die Planwirtschaft.

Inhaltliche Schwerpunkte der Rede waren die bereits aus dem Wahlkampf bekannten Themen Steuerentlastung für Mittelstand und Familien, Sicherheit, verantwortungsvolle Budgetpolitik und die Ablehnung “sozialer Geschenke mit der Gießkanne”. Inhaltliche Klammer bildete allerdings die aktuelle Wirtschafts- und Finanzmarktkrise: Gleich eingangs warnte Molterer einmal mehr und wiederholt vor “schwierigen Zeiten” und appellierte zum Abschluss deshalb, das Kreuz bei seiner Partei zu machen: “In schwierigen Zeiten ÖVP!”

Gerade in unsicheren Zeiten brauche es eine sichere Hand, so Molterer: “Es ist nicht so, dass man einen Arbeitsplatz erlächelt, man muss ihn erarbeiten”, so der VP-Chef mit einem Seitenhieb auf die Plakate seines SP-Konkurrenten Werner Faymann. Den roten Spitzenkandidaten geißelte Molterer einmal mehr für dessen EU-Politik und sein Naheverhältnis zur “Kronen Zeitung”: “Es ist eine Frage des Anstands, dass ein Verantwortungsträger an der Spitze der Republik von nichts und niemandem abhängig ist.”

Als Ziel der ÖVP nannte Molterer nach dem 28. September “Führungsverantwortung” zu übernehmen und 2013 ein “blühendes Land” zu hinterlassen. Dass der Parteichef dazu in der Lage wäre, daran wollte die Veranstaltungsregie der ÖVP-Zentrale keine Zweifel aufkommen lassen. Der als Einpeitscher auftretende Wiener Parteichef Johannes Hahn lobte Molterer denn auch als “den besten für dieses Land”, der im Wahlkampf nach dem Motto “einer gegen alle” den Populismus bekämpft habe.

Seitens des Personenkomitees für Molterer wurden die Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach und Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl aufgeboten, um noch einmal die Vorzüge des VP-Chefs zu loben und die SPÖ rhetorisch zu vernichten. “Wir brauchen einen Bundeskanzler, für den die Welt nicht nördlich von Floridsdorf aufhört”, verkündete Raidl. Die ÖVP-Funktionäre verabschiedeten ihren Spitzenkandidaten mit Standing Ovations und Jubelrufen.

Nach etwa eineinhalb Stunden ging der Wahlkampfabschluss mit Bundes- und Europahymne zu Ende. Zum Abschluss appellierte Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojzis noch einmal zum Einsatz bis zuletzt: “Schlafen könnt ihr auch nach dem 28. September.”

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