Möglichkeiten zur regionalen Auftragsvergabe ausschöpfen

Das Land Vorarlberg, die Gemeinden und die Wirtschaftskammer sind sich einig: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen die gesetzlichen Spielräume bestmöglich genützt werden, damit heimische Unternehmen in der Region zum Zug kommen und Wertschöpfung im Land gehalten werden kann. Das neu überarbeitete “Handbuch zur Regionalvergabe 2012” wartet mit einer Reihe von Praxisbeispielen und Empfehlungen an die Gemeinden auf, wie sie im Rahmen von Auftragsvergaben die regionale Wirtschaft gezielt unterstützen können.

Ein Viertel öffentliche Aufträge

Das ist ein klares Signal an die Vorarlberger Unternehmerschaft, sagte Landeshauptmann Markus Wallner bei der Präsentation im Pressefoyer am Dienstag, 29. Mai 2012: “Der Anteil der öffentlichen Aufträge am Gesamtauftragsvolumen des Vorarlberger Gewerbes beträgt fast ein Viertel. Hier geht es um Wertschöpfung und Kaufkraft in der Region, um örtliche Nahversorgung und Arbeitsplätze, um Wohlstand und Lebensqualität.”

In Richtung Wirtschaftsministerium forderte Wallner, dass die gelockerten Schwellenwerte bei Auftragsvergaben erneut verlängert werden. Diese betragen bis zu 100.000 Euro bei Direktvergaben und bis zu einer Million Euro bei nicht offenen Verfahren im Bauwesen. “Es besteht keine EU-rechtliche Verpflichtung, diese Wertgrenzen zu Jahresende wieder herabzusetzen. Durch die Verlängerung der geltenden Schwellenwert-Verordnung soll weiterhin der notwendige Spielraum gelassen werden, um kleinere Aufträge ohne große bürokratische Hürden zu vergeben”, betonte Wallner und rechnete gleich vor: Seit Inkrafttreten der Verordnung im Mai 2009 konnten bei Hochbauprojekten des Landes Direktvergaben im Umfang von 11,8 Millionen Euro zusätzlich an heimische Unternehmen vergeben werden. Aufträge aufgrund eines nicht-offenen Verfahrens wurden im Umfang von 10,5 Millionen Euro vergeben – also insgesamt über 22 Millionen Euro an zusätzlichen Aufträgen aus dem Hochbau für die heimische Wirtschaft.

Öffentliche Auftragsvergabe als Chance

Die Vorarlberger Wirtschaft ist in weiten Teilen klein- und mittelständisch strukturiert. Rund 90 Prozent der heimischen Unternehmen haben zehn oder weniger Beschäftigte. Für WK-Präsident Manfred Rein erfüllen die Unternehmen vielfältige Aufgaben – nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch für das soziale Gefüge. Mit dem neuen Vergabehandbuch wolle die Wirtschaftskammer erreichen, dass die Gemeinden die öffentliche Auftragsvergabe als Chance verstehen, regionale Betriebe – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – gezielt zu fördern, so Rein. Insbesondere gelte es, das Bestbieter-Prinzip nicht nur nach dem Preis, sondern verstärkt nach regionalen Kriterien auszulegen, etwa nach Lebenszykluskosten, Qualität, umweltgerechten oder sozialen Leistungen, rascher Verfügbarkeit im Nahraum etc.