Deutsche Steuerfahnder ermitteln auch gegen Vorarlberger Banken

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In Österreich geht es um Banken im Kleinwalsertal
In Österreich geht es um Banken im Kleinwalsertal - © Bilderbox bzw. Kleinwalsertal-Tourismus
Mittelberg – Wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln nordrhein-westfälische Steuerfahnder gegen mehrere ausländische Banken – darunter auch Geldinstitute im Kleinwalsertal, wie die “Süddeutschen Zeitung” berichtete .

Ermittlungen gegen Banken bestätigte auch die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums, Ingrid Herden, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Einzelheiten teilte sie unter Verweis auf das Steuergeheimnis und laufende Verfahren nicht mit. Laut “Süddeutscher Zeitung” wurden in den vergangenen beiden Jahren gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich (Kleinwalsertal) und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet.

Betroffene Bank hat Bußgeld bezahlt

Für Österreich nennt die „Süddeutsche Zeitung“ konkret die Walser Privatbank AG im Kleinwalsertal (Vorarlberg).  Die Kölner Staatsanwaltschaft leitete gegen Bankmitarbeiter ein Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Die Bank habe mittlerweile an Nordrhein-Westfalen 5,4 Millionen Euro Bußgeld gezahlt, als eine Art Vergleichszahlung. Der Fall sei für die Bank abgeschlossen, erklärt ein Sprecher des Geldhauses gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”.

Ingrid Herden bestätigte, dass die Fahnder Finanzinstituten durch die Auswertung von Selbstanzeigen deutscher Bürger auf die Spur gekommen sind, die den Behörden Schwarzgeldkonten im Ausland meldeten. Mit der systematischen Aufarbeitung, welche Banken bei den Straftaten geholfen hätten, habe NRW Neuland beschritten, betonte sie.

Elf Datenträger mit Steuersündern

Das Land hat seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Nach Angaben des Finanzministeriums von Anfang August haben die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seitdem rund sechs Milliarden Euro bundesweit eingebracht. Davon seien 2,1 Milliarden Euro nach NRW geflossen.

120 Millionen Euro Bußgeldzahlungen

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, deutsche Steuerfahnder und ausländische Banken seien sich bereits in etwa zehn Verfahren über Bußgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro einig geworden. Derzeit werde in einem größeren Fall über rund 60 Millionen Euro Bußgeld verhandelt.

In einigen Fällen ist schon gezahlt worden: Die Basler Kantonalbank hatte im Sommer 2015 nach eigenen Angaben 38,6 Millionen Euro überwiesen “zur Aufarbeitung der Vergangenheit mit Bezug auf nicht versteuerte Vermögenswerte deutscher Kunden”. Damit wurde der Steuerstreit beigelegt.

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