Ministerrat beschloss 1,5 Millionen Euro Hilfe für Irak

Den Angaben zufolge gehen je 500.000 Euro an das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zur Versorgung sogenannter IDPs (Internally Displaced Persons), den Stabilisierungsfonds des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) zur Wiederansiedlung und Reintegration von IDPs sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Minenopfer.

Die Lage im Irak, der trotz militärischer Erfolge gegen den “Islamischen Staat” (IS) nach wie vor teilweise von den Jihadisten beherrscht wird, ist laut dem Außenministerium “unverändert dramatisch”. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht sich am Freitag und Samstag selbst ein Bild von der Lage. Er reist in die Autonome Kurdenregion im Norden des Landes.

Treffen mit Bakir

Auf dem Programm steht ein Treffen mit Falah Mustafa Bakir, dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Minister in der Regierung der Kurdenregion, die in Erbil ihren Sitz hat, und auch mit Premier Nechirvan Barzani. Des Weiteren besucht Kurz die Büros von IKRK und IOM (International Organisation für Migration) und das Lager Debaga für Binnenflüchtlinge südwestlich der Stadt.

Nach OCHA-Angaben sind zehn Millionen Menschen im Irak auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon laut dem Welternährungsprogramm (WFP) 2,4 Millionen auf Nahrungsmittelversorgung. 3,3 Millionen Iraker sind OCHA zufolge im eigenen Land vertrieben. Im Vorjahr lag diese Zahl laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat sogar bei 4,4 Millionen, nachdem es 2014, als der IS auf dem Vormarsch war, im Irak den größten Zuwachs – plus 2,2 Millionen – an IDPs gegeben hatte. Zudem beherbergt der Irak knapp 250.000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, das auch teilweise vom IS kontrolliert wird.

IS hält Mossul

Die letzte Großstadt im Irak, die der “Islamische Staat” hält, ist Mossul. Sie befindet sich in der Kurdenregion. Erbil liegt rund 85 Kilometer, keine 1,5 Autostunden, aber geografisch getrennt durch den Fluss Großer Zab von Mossul entfernt. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat es sich zum Ziel gesetzt, die Stadt bis Ende des Jahres einzunehmen. Als die irakische Regierungstruppen und schiitische Milizen mit Unterstützung der US-geführten, westlichen Anti-IS-Koalition die Stadt Falluja im Westirak vom IS zurückeroberten, hatte dies 85.000 weitere Binnenvertriebene zur Folge, so dass im Falle von Mossul eine weitere Welle an IDPs zu erwarten ist.

Niedriger Ölpreis

In der Autonomen Region Kurdistan kämpfen kurdische Peshmerga gegen den IS, Sorgen für die wirtschaftliche Situation bereitet aber nicht nur die prekäre Sicherheitslage, sondern auch der niedrige Ölpreis. Ende Juni beklagte Minister Bakir zudem bei einem Besuch in Wien, dass die Regierung im Bagdad der Kurdenregion Budgetmittel vorenthalte.

Mit der AUA, die Erbil anfliegt, und der OMV sind zwei große österreichische Unternehmen in der Autonomieregion präsent. 2015 importierte Österreich laut Wirtschaftskammer Öl im Wert von 211,2 Millionen Euro aus dem Irak. Im Vergleich zu 2014 war das ein Anstieg um knapp 179 Prozent. (APA)