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Ministerpräsident Ponta erstattet Selbstanzeige

Anzeige wegen Wahlbetrugs.
Anzeige wegen Wahlbetrugs. ©EPA
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta von den Sozialdemokraten und dessen Ko-Präsident in der Regierungsallianz Sozialliberale Union, der Liberalen-Chef Crin Antonescu, wollen bei der Antikorruptionsbehörde Selbstanzeige wegen Wahlbetrugs erstatten. Dieses Vorhaben kündigten sie gemeinsam am Donnerstagabend an. Dies sei eine Geste der Solidarität.


Nach dem Referendum hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in über 500 möglichen Wahlbetrugsfällen eingeleitet. Dies wertet die USL als Racheakt des nun in sein Amt zurückgekehrten Präsidenten. Dragnea sei Opfer einer “politischen Aktion”, durch die man “den politischen Pluralismus in Rumänien liquidieren wolle”, sagte Antonescu. Er verlangte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission und erklärte, dass die USL den EU-Behörden Protestschreiben gegen die “Ermittlungen gegen einfache Bürger” übermitteln werde.

Als Leiter der PSD-Wahlkampagne habe Dragnea – so der Vorwurf – ein “nationales Beeinflussungssystem” aufgebaut, mit dem Zweck, eine Mindestbeteiligung von 60 Prozent zu erzielen. Mittels computergestützter parteiinternen Parallelzählungen habe Dragnea sich nicht nur in Echtzeit über Wahlbeteiligungs- und Wahloptionsstatistiken aus dem Territorium informieren lassen, sondern auch umgekehrt Anweisungen an zentrale und lokale Behörden, die durch PSD-Mitglieder besetzt waren, übermittelt.

Dies erlaubte “die Übermittlung von Daten, Nachrichten, Befehlen und Empfehlungen illegalen Inhalts an die Koordinatoren und/oder Mitglieder der Wahllokale und andere Personen, zur künstlichen Steigerung der Wähleranzahl”, heißt es in der veröffentlichten Anklage. Auch Ponta betonte, er habe die Menschen ermutigt, ihre Stimme abzugeben, und dass dies kein Verbrechen sei.

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