Akt.:

Ministerpräsident Ponta erstattet Selbstanzeige

Anzeige wegen Wahlbetrugs. Anzeige wegen Wahlbetrugs. - © EPA
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta von den Sozialdemokraten und dessen Ko-Präsident in der Regierungsallianz Sozialliberale Union, der Liberalen-Chef Crin Antonescu, wollen bei der Antikorruptionsbehörde Selbstanzeige wegen Wahlbetrugs erstatten. Dieses Vorhaben kündigten sie gemeinsam am Donnerstagabend an. Dies sei eine Geste der Solidarität.


Nach dem Referendum hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in über 500 möglichen Wahlbetrugsfällen eingeleitet. Dies wertet die USL als Racheakt des nun in sein Amt zurückgekehrten Präsidenten. Dragnea sei Opfer einer "politischen Aktion", durch die man "den politischen Pluralismus in Rumänien liquidieren wolle", sagte Antonescu. Er verlangte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission und erklärte, dass die USL den EU-Behörden Protestschreiben gegen die "Ermittlungen gegen einfache Bürger" übermitteln werde.

Als Leiter der PSD-Wahlkampagne habe Dragnea - so der Vorwurf - ein "nationales Beeinflussungssystem" aufgebaut, mit dem Zweck, eine Mindestbeteiligung von 60 Prozent zu erzielen. Mittels computergestützter parteiinternen Parallelzählungen habe Dragnea sich nicht nur in Echtzeit über Wahlbeteiligungs- und Wahloptionsstatistiken aus dem Territorium informieren lassen, sondern auch umgekehrt Anweisungen an zentrale und lokale Behörden, die durch PSD-Mitglieder besetzt waren, übermittelt.

Dies erlaubte "die Übermittlung von Daten, Nachrichten, Befehlen und Empfehlungen illegalen Inhalts an die Koordinatoren und/oder Mitglieder der Wahllokale und andere Personen, zur künstlichen Steigerung der Wähleranzahl", heißt es in der veröffentlichten Anklage. Auch Ponta betonte, er habe die Menschen ermutigt, ihre Stimme abzugeben, und dass dies kein Verbrechen sei.

Werbung
Korrektur melden



Kommentare 0

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 
Verkehr in Vorarlberg
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!