Minister wollen mögliche Teilung Jerusalems erschweren

Die Initiative geht von Erziehungsminister Bennett aus
Die Initiative geht von Erziehungsminister Bennett aus - © APA (AFP/Archiv)
Israelische Minister wollen eine mögliche Teilung Jerusalems in einem zukünftigen Friedensprozess massiv erschweren. Das Ministerkomitee für Gesetzgebung stimmte am Sonntag einer entsprechenden Neuregelung zu. Demnach bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit von 80 Abgeordneten im Parlament, um Israels Souveränität über Teile der Stadt aufzugeben.

Das Erziehungsministerium bestätigte das Abstimmungsergebnis. Der Gesetzesinitiative muss noch das Parlament zustimmen. Israel hat den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annektierung wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als ihrer Hauptstadt.

Die Initiative für die neue Regelung geht vom ultra-rechten Erziehungsminister Naftali Bennett aus. “Das Vereinte-Jerusalem-Gesetz (…) wird jede Möglichkeit verhindern, Jerusalem aufzuteilen”, sagte Bennett, wie die “Jerusalem Post”, berichtete.

Die Vorsitzende der links-liberalen Merez-Partei, Zeheva Gal-On, kritisierte das Gesetz scharf. Die Minister wüssten genau, es werde keine diplomatische Einigung geben, ohne die Souveränität über Jerusalem aufzuteilen, sagte sie laut “Jerusalem Post”. “Die wollen nur jegliche Chance auf eine Aufnahme von Verhandlungen von Anfang an torpedieren.”

(APA/dpa)

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