Mindestsicherung: Mitterlehner nimmt das rot-grüne Wien in die Pflicht

Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) liegt die Lösung der Mindestsicherungsdebatte darin, dass sich das rot-regierte Wien auf die anderen Bundesländer zubewegt. Denn ohne die Residenzpflicht, die von der ÖVP nur im Gegenzug zu Einschränkungen bei der Leistung unterstützt würde, würden alle dort hingehen, wo die Bedingungen am attraktivsten seien, meinte der Vizekanzler Samstagmittag in Ö1.

In der Interview-Reihe “Im Journal zu Gast” wollte er nicht bestätigen, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit ihm einen Kompromiss gefunden hätte, der dann aber von den schwarzen Landesparteien zu Fall gebracht werden sei. Wie Mitterlehner betonte, könne er mit einem Kompromiss nur dann etwas anfangen, “wenn bei uns alle Bundesländer mitgehen können.” Dies sei dem Sozialminister auch von Anfang an klar gewesen. Wenn dieser dann den Weg an die Öffentlichkeit wähle, obwohl die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien, sei das Stögers Sache. Der Sozialminister hatte ja zuletzt die ÖVP scharf kritisiert, woraufhin sich Mitterlehner aus den Verhandlungen mit den Ländern zurückgezogen hatte.

Steiermarks Landeshauptmann Schützenhöfer will keine Unterscheidung

Indes wandte sich in der Kleinen Zeitung der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gegen eine Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und anderen Leistungsbeziehern, wie sie in Oberösterreich praktiziert wird. Er wies auch darauf hin, dass ein relativ geringer Teil der Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte seien. Zudem merkte der Landeshauptmann an: “Missbrauch passiert schon hauptsächlich durch Österreicher.”

Zurück zu Mitterlehner: Dieser hatte im Ö1-Interview wieder einmal zu beantworten, ob er als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl geht. Eine eindeutige Antwort dazu gab es nicht. Als ÖVP-Obmann sei er bis 2018 gewählt und zur Frage, wer als Spitzenkandidat antrete, sei er nicht bereit, diese Diskussion jetzt zu führen. In Deutschland, wo schon kommendes Jahr gewählt werde, sei auch noch nicht klar, wer CDU und SPD in die Wahl führen werde.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler kontert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler spricht in Sachen Mindestsicherung von “Chaoszuständen” in der ÖVP und wirft Mitterlehner vor, sich “abzuputzen” und die alleinige Verantwortung Sozialminister Stöger zuzuschieben. Dabei sei es Mitterlehner gewesen, der keine einheitliche Linie in seiner Partei geschafft habe.

Wenig begeistert von der Performance der Koalition ist indes Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. In einer Aussendung meint er: “Die Regierung ist lediglich mit Kreisgesprächen und Wahlkampfreden beschäftigt, anstatt endlich weitreichende Reformen umzusetzen.”

Nach der Bundes-SPÖ attackiert dann auch die Wiener SPÖ Mitterlehner. Für Sozialstadträtin Sonja Wehsely will der ÖVP-Obmann mit Angriffen auf Wien “von seiner eigenen Orientierungslosigkeit” ablenken. Die ÖVP sollte sich lieber dringend an einen Tisch setzen und eine einheitliche Linie finden, meint Wehsely.

Vassilakou schießt gegen Wehsely

Das Thema Mindestsicherung sorgt nicht nur in der Bundeskoalition zwischen Rot und Schwarz sondern auch in der Wiener Koalition zwischen Rot und Grün für ein Zerwürfnis. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) wirft Wehsely gegenüber derstandard.at “Schnellschüsse und Alleingänge”, die kontraproduktiv seien, vor.

Grund sind Wehselys Überlegungen, eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung einzuziehen. Konkret schlug die SPÖ-Politikerin vor, einen gewissen Mindestaufenthalt in der Bundeshauptstadt einzuziehen, bis die Leistung bezogen werden kann. Anlass sind verschärfte Regelungen in anderen Bundesländern, die einen noch stärkeren Zuzug nach Wien erwarten lassen, sollte keine neue Bund/Länder-Vereinbarung gefunden werden.

Die Grünen seien grundsätzlich dagegen, dass Menschen in zwei Kategorien geteilt würden, sagt Vassilakou dazu. Zwar sei auch sie dafür, die Mindestsicherung “auf robuste Beine” zu stellen, “allerdings haben Menschen in Not höchste Priorität”.

(APA, Red.)