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Mindestsicherung: Auch LH Wallner heißt ÖAAB-Vorschlag gut

Vorarlberger Regierungschef sieht Annäherung möglich.
Vorarlberger Regierungschef sieht Annäherung möglich. ©VOL.AT/Hofmeister
Nach Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat am Freitag auch sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (beide ÖVP) den vom ÖAAB ins Spiel gebrachten Vorschlag zur Mindestsicherung gut geheißen. Dieser sieht vor, dass es zwar eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro gibt, höhere Wohnkosten sollen aber durch eine Sachleistung abgedeckt werden.

Es handle sich “um einen guten Vorschlag, der in dieser Frage eine Annäherung möglich machen könnte”, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner. Freilich müsse man das Papier des ÖAAB zunächst im Detail prüfen, ehe man sich näher dazu äußern könne.

Sachleistung als Bedingung für Kompromiss

ÖAAB-Chef August Wöginger hatte bekräftigt, dass mit der Abdeckung durch die Sachleistung auf höhere Wohnkosten in den Städten bzw. im Westen Österreichs reagiert werden soll. Die Sachleistung nannte Wöginger als Bedingung für einen Kompromiss. Eine weitere sei eine Erhebung des tatsächlichen Wohnbedarfs gegenüber den Behörden.

Landesregierung lehnte Deckelung der Mindestsicherung bisher ab

Die Vorarlberger Landesregierung – bestehend aus ÖVP und Grünen – hat eine Deckelung der Mindestsicherung bisher abgelehnt. Stattdessen setzt das Land verstärkt auf Sanktionen bei Fehlverhalten. Außerdem will man in Vorarlberg die Wohnkosten in der Mindestsicherung vermindern. Das soll unter anderem durch das Überdenken der Wohnungsgrößen und das Bilden von Wohngemeinschaften gelingen.

(APA)

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