Mietverträge künftig unbefristet?

SPÖ und ÖVP unternehmen einen neuen Anlauf für eine Mietrechts-Reform. Ab kommender Woche soll neu verhandelt werden, darauf haben sich die Regierungspartner laut SP-Bautensprecherin Ruth Becher geeinigt. “Unser Ziel ist, dass wir bis Juni das Pensum erledigt haben”, sagte sie Freitagfrüh im Radio.

Es gebe einen fixen Zeitplan und inhaltliche Vorgaben, wann welche Kapitel abgearbeitet werden sollten, so Becher. Voriges Jahr war ja eine Reform-Arbeitsgruppe des Justizministeriums gescheitert. Diesmal sei sie zuversichtlich, “weil auch unser Koalitionspartner ein Endergebnis, ein positives, haben möchte, und das ist ja ein sehr wichtiges, drängendes Thema”, meinte die SP-Mandatarin im Ö1-“Morgenjournal” des ORF-Radio.

Ergebnis der letzten Umfrage

Richter fürchten Gehaltskürzungen und planen Proteste gegen die neue Beamtenbesoldung. Ist das unterstützenswert?

(270 Teilnehmer)