Merkel unterstreicht in Böhmermann-Affäre Meinungsfreiheit

Die Kanzlerin betonte, dass sie in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Lösung mit der Türkei anstrebe. Die Frage des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und der Europäischen Union sei von der Kontroverse um die Böhmermann-Satire und dem Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland aber “völlig entkoppelt”.

Merkel erklärte, dass das türkische Ersuchen nach einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts von der Bundesregierung “sehr sorgfältig” geprüft werde. Diese Prüfung werde in den nächsten Tagen abgeschlossen.

Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” als “Schmähkritik” angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie beleidigt. Für das von der Türkei verlangte Vorgehen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

Nach den heftigen Reaktionen auf seine Satire sagte Böhmermann unterdessen seine nächste Sendung jedenfalls abgesagt. “Grund ist die massive Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator”, heißt es auf der Facebook-Seite. Zudem Nach steht der deutsche TV-Moderator unter Polizeischutz. “Vorsorglich steht ein Streifenwagen vor dem Haus”, sagte ein Sprecher der Polizei in Böhmermanns Wohnort Köln am Dienstag. Die Polizei beobachte die Lage fortlaufend und stehe mit anderen Sicherheitsbehörden in Kontakt.

Merkel gerät inzwischen wegen ihres Umgangs mit der Affäre innenpolitisch zunehmend unter Druck. Die Kanzlerin hatte Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als “bewusst verletzend” bezeichnet. Kritiker werfen ihr vor, beim Schutz der Meinungsfreiheit vor der türkischen Regierung einzuknicken.

Auch in den Reihen der eigenen Regierung wird das Strafverfahren gegen Böhmermann kritisch gesehen. “Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann”, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einem Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte indes, seine Partei sei bereit, eine entsprechende Regelung in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen, auf die sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berufe.

Laut einer Umfrage spricht sich die Mehrheit in Deutschland gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. 54 Prozent aller Befragten, die die Debatte über das Gedicht verfolgt hatten, finden laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Ermittlungen gegen den Satiriker “ganz und gar nicht angemessen”. Lediglich sechs Prozent befürworten diese.