Merkel über FPÖ-Einfluss auf Geheimdienste besorgt

Kanzlerin Angela Merkel soll sich Informationen der “FAZ” zufolge bei einem Besuch des Bundeskanzlers Sebastian Kurz besorgt darüber gezeigt haben, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetzt, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet werden.

Russische Nähe der FPÖ in Kritik

Von der FPÖ, die die Nähe Russlands suche, könnten Erkenntnisse nach Moskau gelangen, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen, so die Befürchtung. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden, habe laut “FAZ” eine mit dem Vorgang vertraute Person mitgeteilt.

Kurz äußerte sich in einem Interview mit der “Berliner Zeitung” (Freitag, Online-Ausgabe) zu dem Vorwurf. Die illegale Weitergabe von Daten solle man nur unterstellen, wenn jemand dazu Anlass gebe, da es sich dabei um strafrechtlich relevantes Verhalten handle, sagte er.

Kurz verteidigt Vorgehen

Dass man politisch Interesse daran habe, dass es wieder ein “geordnetes Verhältnis der EU zu Russland” gebe, sei richtig, so Kurz zur “Berliner Zeitung”. Langfristig könne es in Europa Frieden nur mit und nicht gegen Russland geben. “Das bedeutet noch lange nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird.”

Zudem hat das Bundeskanzleramt auf Anfrage der “FAZ” darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien und somit Kontrolle gewährleistet sei.