Merkel lehnt zentrale CSU-Wahlforderungen kategorisch ab

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Angela Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an
Angela Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an - © dpa
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. “Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren”, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD.

Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen, sagte Merkel. Sie sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese “unter keinen Umständen”. Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. Die CSU habe auch in früheren Wahlen eigene Akzente gesetzt. Merkel widersprach dem Vorwurf, sie habe 2013 bei der CSU-Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut nachgegeben. Sie habe damals nur eine Maut abgelehnt, die die Autofahrer in Deutschland mehr belaste. Unter dieser Maßgabe sei die Pkw-Maut dann auch eingeführt worden.

Im Falle einer Wiederwahl will Merkel nach eigenen Worten auf jeden Fall bis 2021 regieren. “Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete”, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD. Es gebe zwar nur eine “bedingte Verfügungsgewalt” über das eigene Leben, sagte sie auf die Frage, ob sie dies garantieren könne. “Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe.” Dies gehöre zum Vertrauen.

Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an. 2021 wäre sie am Ende einer weiteren Amtszeit 67 Jahre alt. Mit Blick auf die vergleichsweise lange Kanzlerschaft gab es Diskussionen, ob Merkel im Falle einer Wiederwahl während der laufenden Legislaturperiode das Amt aufgeben könnte.

Die deutsche Bundeskanzlerin machte deutlich, dass für das Erreichen der deutschen Klimaziele bereits für 2020 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Zugleich bekannte sie sich zu dem Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Über die dafür weiteren Anstrengungen müsse in den nächsten Jahren gesprochen werden.

“Da haben wir alle Hände voll zu tun, das zu erreichen”, räumte Merkel in dem Interview für die Sendung “Bericht aus Berlin” ein. Derzeitigen Prognosen zufolge würde Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen das 40-Prozent-Ziel klar verfehlen. Die Kanzlerin bekräftigte auch die längerfristigen Ziele, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern.

Dazu sieht der Klimaschutzplan der deutschen Bundesregierung auch Zwischenziele für die Jahre 2030 von 55 Prozent und für 2040 von 70 Prozent Reduktion vor. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage gestellt werden, “wie werden wir mit der Braunkohleförderung umgehen”, sagte Merkel weiter. Diese trägt in besonders hohem Maße zum CO2-Ausstoß bei. Die Kanzlerin kündigte dazu Gespräche mit den betroffenen Regionen an, um “Alternativen für die Beschäftigung” zu erreichen.

(APA/ag.)

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