Neue Pflegefonds sind fixiert. - © BilderBox/Symbolbild „Ich beurteile das sehr positiv“, sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) nach Abschluss der gestrigen Finanzreferententagung in Linz, an der auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) teilgenommen hatten: Nach monatelangen Verhandlungen wurden ein Pflegefonds und ein neuer Stabilitätspakt vereinbart.
Im Stabilitätspakt wird festgeschrieben, wie hoch die Defizite der Gebietskörperschaften maximal sein dürfen, damit insgesamt nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts herauskommen. „Vorarlberg war immer dafür, dass sich die Länder an den Stabilitätsbemühungen beteiligen.“ Ursprünglich habe man die drei Prozent erstmals nach der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2013 unterschreiten wollen; jetzt werde man das schon 2012 tun. Einzelne Länder wie die Steiermark müssen dazu Sparpakete schnüren. Für Vorarlberg sieht Sausgruber keinen zusätzlichen Handlungsbedarf: „Wir müssen unseren Kurs präzise fortsetzen, wir haben ein Jahr früher begonnen.“
Erleichtert wird die Budgetkonsolidierung auf Länder- und Gemeindeebene durch den Pflegefonds: Im kommenden Jahr werden über diesen Topf 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt; der Bund trägt zwei Drittel der Summe. Bis 2014 wird der Betrag kontinuierlich steigen. Auf Vorarlberg werden laut Sausgruber 4,5 Prozent entfallen, 2011 werden es zum Beispiel also 4,5 Millionen Euro sein.
Wie die Pflegefinanzierung dauerhaft gesichert werden soll, ist indes noch offen. Bis Ende 2012 soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge machen. Sozialminister Hundstorfer kann sich eine eigene Pflegeversicherung vorstellen. Die Auszahlung des Pflegegeldes soll künftig durch den Bund allein erfolgen; damit soll der Verwaltungsaufwand sinken. Bisher waren mehrere Stellen beteiligt.
