Die Rundfunkaufsichtsbehörde übermittelte am Mittwoch das Berichtverbot, bei einer Verletzung müssen die Medien Strafe zahlen. Zur Begründung erklärte die Behörde, einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt.
Europaminister gefeuert
Das Parlament hatte nur unter dem Druck der Opposition eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den gewaltigen Korruptionsskandal durchleuchten soll, der im vergangenen Dezember die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschüttert hatte. Der Europaminister wurde gefeuert und die Minister für Inneres, Wirtschaft und Umwelt traten selbst zurück, nachdem ihre Söhne festgenommen worden waren.
Die damalige Erdogan-Regierung reagierte auf den Skandal mit einer massiven Versetzungs- und Entlassungswelle bei Polizei und Justiz. Sämtliche Verfahren, die sich gegen die Regierung richteten, wurden zu den Akten gelegt.
(APA)
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