Maduro akzeptiert Gespräche mit Opposition

Maduro will die Freilassung politischer Gefangener nicht akzeptieren
Maduro will die Freilassung politischer Gefangener nicht akzeptieren - © APA (AFP)
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat sich nach Monaten der Konfrontation zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. Dieser soll auf neutralem Boden in der Dominikanischen Republik stattfinden. Der Dialog solle “dem Frieden und der Demokratie in Venezuela” dienen, sagte Maduro.

Die Vermittlung war von dem früheren spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero und dem Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, initiiert worden. Beide betonten in einer Erklärung, dass damit eine Möglichkeit zur Aussöhnung bestehen könnte. 

Allerdings kritisierte die Opposition, dass Maduro die Freilassung politischer Gefangener bisher nicht akzeptiert habe – sie will daher vor einem echten Dialog über die Bedingungen reden. Ende 2016 war der letzte Dialogversuch gescheitert. Seit April kam es zu Massenprotesten gegen den Sozialisten Maduro, mehr als 120 Menschen starben. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen.

Nach Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat, warfen zahlreiche Staaten Maduro vor, eine Diktatur zu errichten. Die von den Sozialisten dominierte Versammlung hat seit August eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde abgesetzt, Oppositionspolitikern drohen lange Haftstrafen. 

Die Opposition hatte angekündigt, sich am Mittwoch mit Medina treffen zu wollen. Immer wieder warf das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis “Mesa de la Unidad Democratica” (MUD) Maduro vor, zu taktieren und keinen echten Dialog zu wollen. Zuletzt hatte auch Papst Franziskus Maduro bei seiner Kolumbien-Reise gemahnt, Menschenrechte und Demokratie zu achten. “Ich glaube, dass nur der Dialog der Weg ist, um die Differenzen zu überwinden, (…), um zu helfen, dass Venezuela sich schnellstmöglich wirtschaftlich erholt”, sagte Maduro nun. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt wird von einer tiefen Krise erschüttert, es fehlt überall an Lebensmitteln und Medizin. 

(APA/dpa/ag.)

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