Machtwechsel in Georgien

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Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution gebrochen. Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution gebrochen. - © AP
Machtwechsel im Südkaukasus: Präsident Michail Saakaschwili hat nach der hartumkämpften Parlamentswahl in Georgien die Niederlage seiner Partei eingeräumt.

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"Die Demokratie hat gewonnen", sagte der 44-Jährige am Dienstag in einer Fernsehansprache an die Nation.

Die von ihm geführte Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition. Er sei bereit, mit der siegreichen Koalition Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili zusammenzuarbeiten, kündigte Saakaschwili an.

Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen. Experten betonten, die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer stehe vor dem ersten Machtwechsel durch demokratische Wahlen. Bisher amtierte der Staatschef mit einer Zweidrittelmehrheit und regierungstreuen Parteien im Parlament. Die neue Verteilung der 150 Parlamentssitze war zunächst noch unklar, da nicht alle Direktmandate ausgezählt waren.

Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum lag nach Auszählung von gut einem Viertel der Wahlzettel bei mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Dienstag in Tiflis mitteilte. Das gegnerische Lager von Saakaschwili kam demnach auf 41,6 Prozent der Stimmen. Aufgrund der Besonderheiten des Wahlgesetzes und der Direktmandate hatte das Regierungslager zunächst noch auf einen Sieg gehofft. Wahlbeobachter berichteten von mehreren Zwischenfällen bei der Auszählung.

"Als Oppositionskraft werden wir an die Zukunft des Landes denken und dafür kämpfen, dass alles, was in Georgien in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, bewahrt wird", sagte Saakaschwili. Die Ansichten von Georgischer Traum seien zwar fundamental inakzeptabel für ihn. "Aber Demokratie funktioniert so, dass Entscheidungen von der Mehrheit des georgischen Volkes getroffen werden. Und wir respektieren diese Wahl", sagte der Präsident.

Die Hauptstadt Tiflis ging komplett an die Opposition, die bisher überhaupt nicht im Parlament vertreten war. In der Metropole feierten Zehntausende die ganze Nacht mit Europaflaggen, Autokorsos und Hupkonzerten. Die Saakaschwili-Gegner erhielten aus Sicht von Kommentatoren vor allem durch einen Folterskandal Auftrieb. Mitte September veröffentlichte Videos zeigten, wie Wärter Gefangene vergewaltigen und misshandeln.

Der 56 Jahre alte Iwanischwili, der neuer Premierminister und damit - nach einer Verfassungsänderung - der mächtigste Mann im Staat werden will, rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf. "Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues einiges Georgien aufbauen", sagte der reichste Mann des Landes mit einem strahlenden Lächeln. Iwanischwili strebt wie sein Gegner eine Mitgliedschaft des verarmten Landes in der EU und NATO an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobte in Tiflis die Abstimmung als demokratisch und frei. Zugleich beklagte sie eine Atmosphäre der Einschüchterung.

Insgesamt waren am Vortag 3,6 Millionen Wähler aufgerufen, das Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent. Das alte Parlamentsgebäude in Tiflis ist nach Angaben des Machtlagers verkauft worden. Das neue Parlament liegt in der zweitgrößten Stadt Kutaissi etwa 220 Kilometer westlich von Tiflis.

(APA)

 

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