Luxuspensionen: Polit-Zwist zwischen ÖVP und NEOS

Derzeit beziehen 17 ehemalige Politiker eine Pension von mindestens 68.000 Euro im Jahr. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hervor. Außerdem gibt es noch ein aktives Mitglied der Landesregierung, nämlich LR Erich Schwärzler, welches Anspruch auf eine alte Pension gemäß Bezügegesetz aus dem Jahr 1998 besitzt. “Warum ist Landesrat Schwärzler nicht aus dem Altsystem gewechselt und auf das neue System ohne Politikerpension umgestiegen?“, fragt sich Neos-Nationalrat Gerald Loacker. Er spielt dabei auf den Umstand an, dass Ex-FPÖ-Landesrat Hubert Gorbach seitens der ÖVP scharf kritisiert wurde, als dieser auf eine alte Politikerpension bestand.

Frühstück: “Interpretation nicht gerechtfertigt”

ÖVP-Klubobmann Frühstück hingegen zeigt für die Kritik der NEOS kein Verständnis. “Bei Hubert Gorbach habe ich kritisiert, dass er die erfolgte Heraufsetzung des Antrittsalters auf 65 nicht akzeptieren will und den Bescheid der Landesregierung gerichtlich bekämpft”.  Landesrat Erich Schwärzler hingegen, so Frühstück, hätte nach altem Recht bereits mit 56,5 Jahren in Pension gehen können. „Das war für ihn aber nie eine Option und ist jetzt  auch nicht mehr möglich. Und wenn Erich Schwärzler als letzter aktiver Politiker in Vorarlberg Anspruch auf eine Pension hat, ist das gut und recht”, sagt Frühstück.