Im Planungsverfahren für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal hält die Projektleitung im Auftrag der Landesregierung an einer großen Straßenlösung fest. Im dritten Zwischenbericht zum Projekt Mobil im Rheintal wurden zwei verkehrswirksame Straßenvarianten dargestellt: Die Ostumfahrung von Lustenau sowie die Südumfahrung von Lauterach und Hard. In den betroffenen Gemeinden stoßen jedoch diese Umfahrungen auf Ablehnung.
Aus diesem Grund werde jetzt versucht, mit der Variante E die S18 wiederzubeleben, so Bösch. Die Trasse hat zwar in Lustenau und Höchst eine hohe Verkehrswirksamkeit, sie wurde aber auf Empfehlung der Experten im Planungsprozess frühzeitig ausgeschieden, weil sie wie die frühere S18 durch Natura 2000-Gebiete führt und dadurch nicht durchsetzbar sein wird.
Im Regionalforum am vergangenen Dienstag habe die Projektleitung zugegeben, dass das Planungsverfahren Mobil im Rheintal abgeschlossen werden soll, bevor geklärt ist, ob die Variante E naturschutzrechtlich durchsetzbar ist oder nicht, so Bösch weiter.
Inakzeptable Vorgangsweise
Mit dieser völlig inakzeptablen Vorgangsweise verlasse die Landesregierung den konsensorientierten Weg im Planungsverfahren für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal. Den Menschen an den Durchzugsstrassen werde eine Lösung vorgegaukelt, von der die Landesregierung wisse, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso zum Scheitern verurteilt sein werde wie die S18. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, eine vierspurige Straße ohne erhebliche Beeinträchtigung der Natura 2000-Gebiete zu bauen. “Die Landesregierung will eine große Lösung präsentieren und die AnrainerInnen werden voraussichtlich wieder auf der Strecke bleiben.”, so der Verkehrssprecher der Vorarlberger Grünen Bernd Bösch.
Ringstraßenbahn attraktivste Alternative
Beim grenzüberschreitenden Güterverkehr würden seit Jahren ergebnislos Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation der Menschen an den Durchzugsstrassen diskutiert. Die Grünen fordern dazu einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Zur Eindämmung des Personenverkehrs läge die Lösung im massiven Ausbau der öffentlichen Angebote. Die Variante Ringstraßenbahn sei aus Sicht der Grünen die attraktivste und leistungsfähigste Alternative.
Weiters fordern die Grünen, dass
- eine verbesserte Zollabfertigung durchgesetzt werden sollen
- der grenzüberschreitende LKW-Vekehr konsequent aufgefächert werden solle
- eine LKW-Abrufanlage außerhalb des Ortsgebietes von Lustenau eingerichtet werden solle
- in Liechtenstein das Abendfahrverbot für LKWs aufgehoben werde, dasLustenau dadurch mit unnötigem Ausweichverkehr belastet würde.
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