26. September 2012 12:10; Akt.: 26.09.2012 16:51

Grundstückskauf sorgt für Wirbel – Hofer: “Anzeiger ist verlogene Ratte”

ÖVP-Politiker Hofer weist Vorwürfe zurück. ÖVP-Politiker Hofer weist Vorwürfe zurück. - © VOL.AT
von Sascha Schmidt (VOL.AT) - Lustenau – Der vom ÖVP-Landtagsabgeordneten Albert Hofer im Februar dieses Jahres getätigte Grundstückskauf in Lustenau sorgt für einigen Wirbel. Laut Medienberichten soll Hofer 2.700 Quadratmeter eines 4.800 Quadratmeter großen Grundstückes um die Hälfte des ortsüblichen Preises erworben haben. (66 Kommentare)
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Der Landtagabgeordnete Hofer bestreitet im Gespräch mit VOL.AT sämtliche Vorwürfe, räumt aber ein, dass es diesbezüglich eine anonyme Anzeige gegen ihn gegeben habe. Er weist diesbezüglich jegliche Vorwürfe von sich, weil die Anzeige geprüft und ohne schuldhaftes Ergebnis nicht weiter behandelt wurde.

“Anzeiger ist verlogene Ratte”

Wer die Anzeige erstattet hat, weiß Hofer nicht, aber er vermutet den Anzeiger im Landhaus und hat klare Worte für diese Vorgehensweise. „Mich ärgert, dass man in so einer Sache eine anonyme Anzeige machen kann und es ist nicht möglich ist, diese verlogene Ratte gerichtlich zu belangen.“ Außerdem meint Hofer weiter, dass „diese Anzeige vor Blödheit strotzt.“ Man können jeglichen Vorwurf anhand von Unterlagen widerlegen.

Laut Hofer “ein gutes Geschäft”

Wie anhand eines Berichts der wirtschaftspresseagentur.com bekanntwurde, hat ÖVP-Klubdirektor Albert Hofer mit einer Grundstückstransaktion eigenen Angaben zufolge “ein gutes Geschäft” gemacht. Obwohl die 4.800 Quadratmeter große Liegenschaft erst Anfang 2012 zur Gänze in Wohnbaufläche umgewidmet wurde, hat Hofer dort bereits im November 2011 einen etwa 600 Quadratmeter großen Wald gerodet. Den Vorwurf von Unsauberkeiten wies Hofer vehement zurück.

Der Klubdirektor und Landtagsabgeordnete hat sich bereits im April 2011 für einen Teil des Grundstücks in Lustenau interessiert. Die Eigentümerinnen hätten jedoch nur die gesamte Grundfläche verkaufen wollen. Im November habe er angeboten, Käufer für die Liegenschaft zum Preis von 850.000 Euro zu finden. So kam mit zwei anderen Interessenten schließlich ein Geschäft zustande, bei dem Hofer 2.700 Quadratmeter des Grundstücks erwarb, für die er lediglich 120 Euro pro Quadratmeter bezahlte – weil er von den zwei Mitkäufern jeweils 250 Euro pro Quadratmeter für ihre Flächen verlangte. “Das ist ein privates Grundstücksgeschäft gewesen, das für mich zugegebenermaßen sehr gut ausgegangen ist”, sagte Hofer. Einen Teil seiner Liegenschaft möchte er jetzt laut der Wirtschaftspresseagentur für “voraussichtlich 300 Euro pro Quadratmeter” weiterverkaufen.

Auflagen erst im Dezember 2011 erfüllt

Zum Zeitpunkt der Geschäftsanbahnung war nur ein Teil des Grundstücks als Bauland gewidmet. Nach Angaben von Bürgermeister Kurt Fischer (V) hat die Gemeindevertretung 2010 einen Umwidmungsbeschluss gefasst, der aber vom Land als Aufsichtsbehörde zurückgewiesen worden sei. Im Dezember 2011 seien die vom Land geforderten Auflagen hingegen erfüllt gewesen, weshalb die Gemeinde erneut die Umwidmung beschlossen habe. Anfang des Jahres gab es Grünes Licht vom Land.

Den Vorwurf, die Umwidmung sei unsauber abgelaufen, wiesen sowohl Fischer als auch Hofer zurück. Das Land habe zugestimmt, weil die Auflagen des Landes hinsichtlich einer Käuferschaft mit Bauabsicht sowie die Erschließung über Wegerechte erfüllt worden seien, betonte der Klubdirektor. Die Rodung des Waldes vor der Umwidmungsentscheidung begründete Hofer folgendermaßen: “Weil sämtliche Auflagen des Landes mit dem neuen Konzept erfüllt waren, ging ich davon aus, dass das durchgeht”.

LH-Büro sieht “korrektes Behördenverfahren”

Die Behördenverfahren rund um den Grundstückskauf des ÖVP-Klubdirektors sind nach Angaben aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (V) korrekt abgelaufen. Es habe dem vorliegenden Informationsstand zufolge keinerlei Bevorzugung gegeben, wurde am Mittwoch betont. Die Verfahren seien “in normaler Geschwindigkeit” abgewickelt worden. Natürlich gehe es aber schneller, “wenn man den Akt schon kennt”. Die finanziellen Modalitäten des Grundstückkaufs wollte man im Büro des Landeshauptmanns nicht bewerten. Es handle sich um ein privates Geschäft, wurde betont.

SPÖ: “In der ÖVP wohl üblich”

SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner sah es in einer Aussendung als “in der ÖVP wohl üblich” an, “den politischen Einfluss in der Gesellschaft auch bei privaten Angelegenheiten spielen zu lassen”. Er kritisierte sowohl die Art und Weise des Grundstückskaufs als auch die “äußerst rasche Abwicklung der Umwidmung beim Land” und forderte ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner (V) auf, “die entsprechenden Fakten offen auf den Tisch zu legen”.

“Die Öffentlichkeit ist mit Recht äußerst sensibel, wenn es um vermutete bevorzugte Behandlung von Politikern geht”, so Grünen-Chef Johannes Rauch zur “Causa Hofer”. Schon allein der Passus im Kaufvertrag – Zitat – „Neben zahlreichen sonstigen Leistungen hat Mag. Albert Hofer hinsichtlich der Liegenschaften öffentlich rechtliche Verwaltungsverfahren begleitet“ – ist seiner Ansicht nach aufklärungsbedürftig. Deswegen fordere auch Rauch die Offenlegung sämtlicher Akten und Entscheidungsvorgänge.

(VOL.AT; APA)



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