Finanzpolitik mit klaren Zielsetzungen für die Jahre 2015 bis 2019

Lustenau. Die Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung wurde von der Vorstellung der aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung für 2015 bis 2019 dominiert und von allen Rathausparteien einhellig zur Kenntnis genommen. Die Tagesordnung umfasste unter anderem auch die Aufnahme großer Darlehen zur Finanzierung der Ortskanalisation (drei Millionen Euro) und von Grundkäufen (vier Millionen Euro) sowie Änderungen des Flächenwidmungsplanes. Es gab nur einstimmige Beschlüsse.

Die Beratungen in der Gemeindevertretung über die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre verliefen sehr konsensorientiert. Es herrschte Übereinstimmung, dass eine möglichst realistische finanzielle Vorschau die wichtigste Basis für eine solide Budgetpolitik ist. Die von Klaus Bösch, Leiter der Finanzabteilung, in Teamarbeit seit 2008 alljährlich akribisch aktualisierte und kommentierte Budgetgrundlage gilt als wichtiger Orientierungsrahmen für die Erstellung des Gemeinde-Budgets und zeigt die finanziellen Möglichkeiten und Spielräume auf. Das fundierte Zahlenwerk mit Einschätzung der finanziellen Ressourcen Lustenaus enthält unter anderem auch eine Analyse der wirtschaftlichen Situation und eine Auflistung der gewünschten Investitionsprojekte, informiert aber auch über die Entwicklung der Verschuldung.

„Als Planungsinstrument für die Prioritätensetzung bei den Investitionen und für die Beurteilung der wirtschaftlichen Perspektiven ist die mittelfristige Finanzplanung unersetzlich“, erklärte Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer. „Bisher hatten wir trotz angespannter gesamtwirtschaftlicher Situation immer noch beachtliche finanzielle Spielräume. So konnten wir die meisten großen Bauprojekte, wie das Sozialzentrum Schützengarten, den KIGA Rheindorf, große Schulsanierungen und das Parkstadion aus eigener Kraft finanzieren“, stellte Fischer in einer kurzen Rückschau befriedigt fest. „Die Ertragsanteile des Bundes (etwa 50 Prozent der laufenden Einnahmen) und vor allem die Kommunalsteuer zeigen weiterhin eine positive Tendenz. Doch die frei verfügbaren Mittel gehen zurück und werden sich zwischen 3,2 und 4,1 Millionen Euro einpendeln.“ Finanzielle Sorgen bereiten Lustenau die Bereiche Soziales und Gesundheit. So liegt die Kostenentwicklung bei den Spitälern um zweistelligen Bereich.

Aus eigener Kraft

„Wir werden aber auch in Zukunft wichtige Vorhaben aus Eigenmitteln realisieren können und kontinuierlich im zweistelligen Millionenbereich investieren. Allerdings müssen wir bei Großprojekten längere Budgetphasen in Anspruch nehmen. Doch wenn wir uns auf längere Planungshorizonte verständigen, werden wir ohne Qualitätsverlust bei Infrastruktur und Dienstleistungen die finanzielle Beweglichkeit behalten. Geduld ist gefragt. Es geht nicht alles gleichzeitig“, stellte er klar.

Die Summe der Investitionen bis 2019 übersteigen mit 63 Millionen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde deutlich. Daher kommt bei der Budgeterstellung einer konkreten Prioritätensetzung entscheidende Bedeutung zu. „Ich lade alle ein, bei der Prioritätenreihung mitzuwirken, erwarte mir aber auch, dass es für einen kontinuierlichen schrittweisen Schuldenabbau breiten politischen Konsens gibt“, erklärte Fischer.

Projekte vorbereiten

Im Jahre 2015 werden konkrete Planungen als Vorbereitung der bevorstehenden Großinvestitionen im Vordergrund stehen. Von den zukünftigen Investitionen nannte er unter anderem den Neubau des Feuerwehrhauses und verschiedene Schulbauten.

Hohe Kosten werden auch der Fußball-Sportstättenbau, die Umsetzung des Ortszentrums-Masterplanes, der Ausbau der kommunalen Bildungslandschaft und die umfassende Erschließung des Betriebsgebietes „Heitere“ verursachen.

Eckdaten von 2015 – 2019
» Die frei verfügbaren Mittel erhöhen sich von 3,2 Mill. bis 2019 auf 4,1 Mill. Euro.
» Die lfd. Einnahmen steigen von 48,3 Mill. auf 55,3 Mill. Euro.
» Die lfd. Ausgaben steigen von 41 Mill. auf 47 Mill. Euro.
» Der Überschuss der lfd. Gebarung steigt von 7,3 auf 8,3 Mill. Euro
» Die Gesamtverschuldung steigt von 64,9 Mill. auf 66,4 Mill. und geht bis 2019 auf 57,2 Mill. Euro zurück.

Planungen und Investitionsprojekte bis 2019
» Fertigstellung der Ortskanalisation bis Ende 2016
» Fortsetzung der Sanierung des Wasserleitungsnetzes
» Großprojekte:
– Zubau VS Rheindorf (ca. 2,6 Mill. Euro; Planung 2015, Bau 2016),
– Neubau Feuerwehrhaus (12 Mill. Euro; Bauzeit 2016 u. 2017),
– Bildungs-Campus VS Rotkreuz (Neubau oder Generalsanierung)
» Sanierung des Rathauses (Fassade, Fenster, Haustechnik)
» Investitionen in Kindergarten und VS Hasenfeld
» Ortszentrum: Masterplan umsetzen
» Bis Mitte 2015 Erstellung eines Lustenauer Fußballkonzepts
» Etappenweiser Ausbau des Reichshofstadions
» Fußball-Nachwuchszentrum: Standortsuche, Investitionsplanungen
» Investitionen für den Spielbetrieb im ehemaligen FC-Stadion
» Bemühungen um Standort für neue Heimstätte des FC Lustenau
» Vorarbeiten für Infrastruktur bei Bahnhof-Neubau
» Betriebsgebiet Heitere: Erschließung, Umlegungen und Umwidmungen

Voraussichtliches Gesamt-Investitionsvolumen von 2015 – 2019 etwa 63 Mill. Euro.
Diese Summe würde aber laut mittelfristiger Finanzplanung die finanziellen Möglichkeiten Lustenaus um fast 13 Mill. Euro übersteigen.