LTP Mennel bei erster Arbeitstagung der Föderalismus-Konferenz in Linz

Der derzeitige Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz, Friedrich Bernhofer, lud zur ersten Arbeitstagung des Gremiums, das 2010 von den neun Landtagspräsidenten und dem Bundesrats-Präsidenten ins Leben gerufen wurde und zur Stärkung der Länder beitragen soll.

Durch den Vertrag von Lissabon hat der Bundesrat eine neue wichtige Aufgabe bekommen. Als Vertreter der Länder ist er bei EU-Gesetzen dafür zuständig, die Länderinteressen wahrzunehmen und Verschlechterungen für die Regionen und Länder zu verhindern. Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel sieht darin für die Länder die Möglichkeit, sich an der europäischen Gesetzgebung zu beteiligen. Vorarlberg habe hier als Modellregion bei der Subsidiaritätsprüfung beste Vorarbeit geleistet. “Um hier noch effizienter agieren zu können, müssen wir eine noch stärkere Zusammenarbeit und Koordination der Bundesländer mit dem Bundesrat anstreben. Zudem sollte dem Bundesrat dort, wo es um Länderinteressen geht, ein Vetorecht eingeräumt werden”, so LTP Mennel.

Der moderne Föderalismus sei die Staatsform der Zukunft. Deshalb sollten Entscheidungen, welche die Länder betreffen, auch in den Ländern getroffen werden. Der Bundesrat sei dabei der verlängerte Arm der Länder in der Bundesgesetzgebung und müsse daher als Länderkammer wie in anderen europäischen Staaten aufgewertet werden. Seitens der Föderalismus-Konferenz wurde eine breitere Zusammenarbeit mit dem Föderalismus-Institut angeregt. Zudem soll die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit des Bundesrates und der neun Landtage zum Thema Föderalismus in Österreich verstärkt werden.

Die Föderalismus-Konferenz soll künftig im Halbjahresrhythmus bzw. im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz tagen. Ziel des Gremiums ist es, wichtige Fragen des Föderalismus zu diskutieren und gemeinsame Initiativen der Länder vorzubereiten. Gemeinsam mit dem künftigen Präsidenten des Bundesrates, Georg Keuschnigg aus Tirol, will LTP Mennel im Herbst als Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz zur nächsten Föderalismus-Konferenz nach Innsbruck einladen.