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Loacker: "Arbeitslosengeld Neu ist ein Schlag ins Gesicht"

©VN/Hofmeister
ÖGB-Landesvorsitzender Loacker: „Aktuelle Zahlen des AMS und der Armutskonferenz zeigen keine Notwendigkeit für Arbeitslosengeld Neu!“

„Die aktuellen Zahlen des AMS Vorarlberg zeigen auf, dass es der neuen Bundesregierung nur um populistische Maßnahmen auf Kosten jener geht, die Unterstützung brauchen“, ärgert sich Loacker einmal mehr über das geplante „Arbeitslosengeld Neu“ von ÖVP und FPÖ. „Erschreckend ist auch der massive Anstieg der Armutsgefährdung, der laut der Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer von der Armutskonferenz durch ein Hartz IV ähnliches Modell droht“, warnt Loacker. Der ÖGB werde sich mit aller Kraft für die Betroffenen einsetzen, um solche Ungerechtigkeiten zu verhindern, verspricht der Landesvorsitzende.

“Trifft jene, die fieberhaft einen Job suchen”

„Der Skandal beginnt damit, dass ÖVP und FPÖ arbeitssuchende Menschen pauschal unter Generalverdacht stellen, sie seien alle Sozialschmarotzer“, kritisiert Loacker. Der ÖGB-Landesvorsitzende sieht hier zudem keinerlei Handlungsbedarf in der Form, wie es die Bundesregierung vorhat. Die Notstandshilfe abzuschaffen, um mehr Druck auf Jobsuchende ausüben zu wollen, geht für Loacker ins Leere. „Diese Maßnahme trifft vor allem jene Menschen, die fieberhaft einen Job suchen“, kritisiert Loacker. Laut aktuellen Zahlen des AMS beziehen lediglich rund zwei Prozent der Arbeitssuchenden in Vorarlberg über drei Jahre Notstandshilfe. Von diesen zwei Prozent könne auch nicht generell die Rede davon sein, dass sie das System ausnützen, so der AMS-Vorarlberg Geschäftsführer Bernhard Bereuter. Demgegenüber sei auch die Zahl der verhängten Sanktionen gering.

Zugriff auf Ersparte von Jobsuchenden sei Frechheit

Als bodenlose Frechheit bezeichnet Loacker auch den geplanten Zugriff auf das Ersparte von Jobsuchenden: „Der Bundeskanzler sagt ohne mit der Wimper zu zucken, dass er Langzeitarbeitslosen ihre Wohnung, ihr Auto und ihr hart Erspartes wegnehmen will. Gleichzeitig werden den Menschen neu gewonnene Perspektiven zerstört, in dem Beschäftigungsprogramme wie die Aktion 20.000 abgeschafft werden“, ärgert sich Loacker. „Wir brauchen Modelle, wie wir Arbeitssuchenden eine Chance geben“, fordert Loacker. „Menschen wie einem Bundeskanzler, der weder eine Berufsausbildung beendet, noch einen Job gehabt hat, denen spreche ich sowieso die Qualifikation ab, beurteilen zu können, wie es am Arbeitsmarkt zu geht“, kritisiert Loacker.

“Das „Arbeitslosengeld Neu“ ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich in ihrem Leben etwas hart erarbeitet haben“, ärgert sich Loacker. „Es handelt sich um ein österreichisches Hartz IV Modell.“ Das Armutsrisiko und vor allem die Altersarmut drohen damit massiv zu steigen, warnt Loacker abschließend.

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