Eurofighter - Airbus kritisiert U-Ausschuss

“Verfassungswidrig”

Aussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses, nicht zuletzt im Abschlussbericht von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, die angeblich schuldhaftes Handeln durch Airbus postulieren, weise man “nicht nur als inhaltlich falsch, sondern vor allem als verfassungswidrig” zurück, betonte der Konzern anlässlich der letzten U-Ausschuss-Sitzung in einer Stellungnahme. “Weder darf der Ausschuss selbst ein Urteil über das Gebaren eines privaten Unternehmens fällen, noch Schuldzuweisungen aussprechen. Das ist Sache der unabhängigen Justiz auf Grundlage ordentlicher, fairer Verfahren.”

“Korrekte Aufarbeitung der Vorgänge durch Justiz”

Man nehme “Vorverurteilungen” nicht länger hin und setze auf eine “korrekte Aufarbeitung der Vorgänge durch die Justiz”, hieß es in der Stellungnahme. Die Vorwürfe von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – er hatte den Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt – seien “rechtlich substanzlos und konstruiert”, bekräftigte Airbus. “Sie sind zudem getrieben von dem Willen, die Justiz für ein kommerzielles Interesse zu instrumentalisieren”, vermutete das Unternehmen. Denn der Minister wolle die Eurofighter loswerden, ohne dem Land zu sagen, was eine militärisch und finanziell bessere Alternative sei, kritisierte Airbus.

Vorwürfe zurückgewiesen

Airbus hatte auch am Montag anlässlich der Einbringung einer Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft Wien die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Klage ins Spiel gebracht. Er lasse sich nicht “einschüchtern”, betonte Doskozil am Dienstag. Auch einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss – der aktuelle musste wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden – steht der Minister durchaus aufgeschlossen gegenüber: Die Causa müsse “restlos und lückenlos” aufgeklärt werden, und wenn die Parlamentsklubs befinden, dass noch Aufklärungsbedarf bestehe und ein neuer U-Ausschuss noch etwas zutage fördern könne, sei er “natürlich” dafür, erklärte Doskozil vor Journalisten.

Kopf kontert Airbus

Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Nationalratspräsident Karlheinz Kopf weist die Kritik von Airbus am Untersuchungsausschuss heute scharf zurück. Der Untersuchungsausschuss habe keineswegs Kompetenzlinien überschritten, sondern sich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags bewegt und politische Verantwortung festgestellt. Dazu gehöre auch die Klärung von Geldflüssen von ihrem Ausgang bis zum Empfänger. Der Bericht des Verfahrensrichters Dr. Rohrer sei zweifellos sehr deutlich, sachlich und rechtlich aber fundiert, und daher vor unqualifizierten Angriffen zu schützen, auch im Lichte der Tatsache, dass die Firma Airbus dem Ausschuss jede Zusammenarbeit verweigert hat.

(APA)