LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal

Unentschuldigtes Fernbleiben bzw. Schulschwänzen soll über eine neue Regelung zukünftig stärker bestrafbar werden. Ein vorgelegter Gesetzesentwurf von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sieht etwa schon die Einleitung von Verfahren ab vier Tagen vor. Diese Pläne werden von der ehemaligen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) scharf kritisiert und als “einfallslose Strafpädagogik” bezeichnet. Am Mittwoch soll die Neuregelung beschlossen werden.

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Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Die zusätzlichen Posten soll es bis 2022 geben. Nachdem neun von zehn Bewerbern durchfallen soll auch ein neues Aufnahmeverfahren für angehende Polizisten kommen.

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(APA/Red)