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Koalition: Homoehe soll Verhandlungsklima nicht belasten

©ABD0091_20171128 - WIEN - …STERREICH: FP…-Obmann Heinz-Christian Strache und …VP-Parteichef Sebastian Kurz am Dienstag, 28. November 2017, wŠhrend einer Pressekonferenz anl. der Koalitionsverhandlungen zwischen …VP und FP… in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle und die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dazu soll keine negativen Auswirkungen auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Koalition haben.
Einigung auf Verkehr- und Infrastrukturpaket
Koalitions-Chefverhandler feilschen um Finanzen

Das versicherten am Mittwoch Vertreter beider Parteien vor einer weiteren Verhandlungsrunde zum Thema Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung. ÖVP und FPÖ traten in der Vergangenheit gegen die Ehe für alle auf, die ÖVP hatte aber 2009 die Eingetragene Partnerschaft mitbeschlossen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf der ÖVP deshalb ein “doppeltes Spiel” vorgeworfen.

FPÖ-Verhandler Norbert Hofer meinte am Mittwoch, dass die Entscheidung von 2009 erst zur aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geführt habe. “Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung.” Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen kommen. ÖVP-Verhandler Gernot Blümel wiederholte die ÖVP-Linie, wonach die VfGH-Entscheidung zu akzeptieren und die weitere Vorgangsweise in Sachen Ehe und Verpartnerung zu besprechen sei. Auch in der FPÖ nehme man die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis. Eine Zweidrittelmehrheit zur Rücknahme sei laut Hofer “nicht in Sicht”.

Verhandlungen über gemeinsames Regierungsprogramm laufen

ÖVP und FPÖ verhandeln seit Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Steuerungsgruppe um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache berät dabei über die Themen Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung. Laut Blümel und Hofer gehe es um die Reduzierung der Steuerlast, Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau.

Blümel sprach von einem “wesentlichen Eckpfeiler beider Wahlprogramme von Türkis und Blau”. Neben der Senkung der Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent sollen weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vereinbart werden. Arbeitnehmer sollen dabei aber nicht gegen Arbeitgeber ausgespielt werden, versicherte Hofer. “Wir wollen keinen Klassenkampf.”

Überwachungspaket

Vor dem Verhandlungsort im Palais Epstein fand sich auch eine kleine Gruppe von rund 15 Demonstranten der Datenschutz-Initiative Epicender.Works ein. Sie protestierten gegen die von ÖVP und FPÖ geplante Neuauflage des Überwachungspakets mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung von erfassten Auto-Kennzeichen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie möglichen Einschränkungen der Grund und Freiheitsrechte.

Hofer ortet im Überwachungspaket ein “Spannungsfeld”. Überwachung sei bis zu einem gewissen Grad notwendig, mit kompletter Überwachung habe die FPÖ aber ein Problem und sei skeptisch. Laut Blümel gehe es vor allem darum, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und mit Kriminellen technisch gleichzuziehen. “Wir wollen dabei aber nicht übers Ziel hinausschießen.”

“Noch keine Minister fixiert”

Die Koalitionsverhandlungen bewegen sich nun in Richtung Zielgerade. Am Dienstag fanden “bilaterale Gespräche” innerhalb der Steuerungsgruppe statt, zugleich sollen Kurz und Strache auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Entwicklung der Koalitionsgespräche informiert haben. Als möglicher Angelobungstermin kursiert derzeit der Zeitraum zwischen 12. und 18. Dezember. Zuletzt ging es vor allem um Budget- und Steuerfragen. Auch offene Themen wie der Ausbau der Direkten Demokratie, die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie, etwaige Reformen bei der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder eine Zusammenlegung der Krankenkassen standen auf der Agenda. Zudem machte eine Ministerliste die Runde. Die sei falsch, betonte Hofer. “Wir haben noch keine Minister fixiert.” Ähnlich Blümel: “Was jedenfalls stimmt: dass Sebastian Kurz Bundeskanzler wird.”

(APA)

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