Liste GILT überlässt Inhalte “Bürgerparlamenten”

Roland Düringer setzt auf "Bürgerparlamente"
Roland Düringer setzt auf "Bürgerparlamente" - © APA
Roland Düringers Liste GILT hat am Freitag ihr Wahlprogramm vorgestellt – wobei es kein Papier mit Inhalten gibt. Wie das Politprojekt zu verschiedenen Themen steht, bleibt also unbekannt. Stattdessen setzt Düringer auf “Bürgerparlamente”, die außerhalb des echten Parlaments Themen und Lösungsansätze beraten sollen. Grenzen setze dabei die Menschenrechts-Konvention, versicherte Düringer.

Dass es mit dem Thema “offene Demokratie” allein wohl schwierig wird, die notwendigen vier Prozent für einen Einzug ins Parlament zu erreichen, ist Düringer durchaus bewusst. Aber wenn man GILT wähle, könne man sich entweder selbst engagieren oder es eben anderen ermöglichen. Mit GILT könne man die Botschaft einer ungültigen Stimme – nämlich “geht’s scheißen”, wie Düringer glaubt – in “meine Stimme gilt” umwandeln. So gesehen sei sein Ziel ohnehin schon erreicht, nimmt es der Kabarettist nicht so tragisch, denn er habe einfach eine Möglichkeit schaffen wollen, sich in der Wahlzelle zu artikulieren.

Nach Düringers Vorstellung einer “offenen Demokratie” soll es außerhalb des Parlaments hunderte “Bürgerparlamente” geben, deren Sitze verlost werden, wobei die Bevölkerung repräsentativ vertreten sein solle. Mit Losen hatte man zuletzt freilich weniger Glück: So sorgte Spitzenkandidat Günther Lassi für Schlagzeilen, weil er ein antisemitisches Pamphlet auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. In den “Bürgerparlamenten” sollen jedenfalls für jedes Thema bis zu 183 Köpfe mehrere Wochen lang beraten. Gut Tausend hätten sich nach einem Aufruf für die “Bürgerparlamente” registrieren lassen. Vergangene Woche fand in Wien das erste derartige Treffen mit 30 Teilnehmern statt, als wichtigstes Thema sei die Bildung identifiziert worden, berichtete Hubertus Hofkirchner von der Liste GILT. Es gehe ihm darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren, “sich viel mehr für Entscheidungsprozesse und Demokratie zu interessieren”, meinte Düringer.

Sollte es die Liste ins Parlament schaffen, seien die Abgeordneten per Erklärung verpflichtet, den Ansichten der “Bürgerparlamente” zu folgen, erklärte Düringer, wobei man sich immer im Rahmen der Menschenrechte bewegen werde. Zuletzt war in einem “ZiB 2”-Interview mit einem Kandidaten offen geblieben, wie man etwa mit der Todesstrafe umgehen würde. So etwas könne klarerweise kein Thema sein, “natürlich nicht”, versicherte Düringer. Aber er glaube ohnehin, dass die Bevölkerung mit der Möglichkeit der “offenen Demokratie” keine unüberlegten Entscheidungen fällen würde.

Auf die Frage, was passiert, wenn sich seine Abgeordneten im Parlament entgegen der Meinung der “Bürgerparlamente” verselbstständigen würden, “dann bin ich für die Todesstrafe”, scherzte Düringer. Er räumte aber mit Verweis aufs freie Mandat ein, dass er da freilich keinen Kontrollmechanismus habe.

(APA)

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