Libanon: Hariri-Gefolgsmann Regierungschef

Staatspräsident Emile Lahoud werde dem 62-jährigen engen Vertrauten des ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri „demnächst“ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, verlautete aus dem Beiruter Präsidialamt.

Siniora war Finanzminister in fünf von Hariri geleiteten Regierungen zwischen 1992 und 2004. Derzeit ist er Generaldirektor des Konzerns „Groupe Méditerranée“, zu dem vier Bankhäuser gehören, deren Mehrheitsanteile sich im Besitz der Familie Hariri befinden. In einer Erklärung des antisyrischen „Blocks der Zukunft“ (der zusammen mit seinen Verbündeten 72 der 128 Parlamentsabgeordneten stellt) hieß es, Siniora erfülle alle Voraussetzungen, um „das Reformwerk des Märtyrers“ Hariri fortsetzen zu können. An der Spitze des Blocks steht Hariris Sohn Saad.

Auch der Christenführer und Chef der „Freien Patriotischen Bewegung“ (CPL), Ex-General Michel Aoun, befürwortete die Berufung von Siniora an die Spitze der Regierung. Aoun, der erst im Mai nach 15-jährigem Exil in Frankreich in den Libanon heimgekehrt war, erklärte nach einer Unterredung mit Präsident Lahoud, sein Lager (dem sowohl anti- als auch prosyrische Gruppen angehören) sei jetzt bereit zu einer Regierungsbeteiligung.

Israelische Soldaten haben unterdessen neuerlich das Feuer auf Kämpfer der Schiiten-Miliz Hisbollah eröffnet, die in den Norden Israels vorgedrungen waren. Mindestens einer der Eindringlinge sei getroffen worden, sagte die israelische Militärsprecherin Sharon Feingold. Am Vortag war es auf den so genannten Shebaa-Höfen im Grenzgebiet zwischen Israel, Syrien und dem Libanon zu Gefechten gekommen. Hisbollah-Kämpfer griffen drei israelische Soldaten an und töteten einen von ihnen. Die israelische Luftwaffe griff daraufhin Ziele im Libanon an.

Israel hat Protest beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingelegt und die libanesische Regierung für die Zwischenfälle verantwortlich gemacht. Die Regierung in Beirut müsse die Hisbollah entwaffnen, forderte der israelische UNO-Botschafter Dan Gillerman in New York, wie der israelische Militärrundfunk am Donnerstag berichtete. Sämtliche Fraktionen im libanesischen Parlament haben die in der Resolution 1559 des Weltsicherheitsrates vom September 2004 geforderte Entwaffnung der Hisbollah abgelehnt, die 14 der 35 Abgeordneten der Schiiten-Allianz stellt.