LHStv. Rössler fordert Abgabe zur Baulandmobilisierung

Sie sehe sich von dem 460 Seiten starken Konvolut bestätigt, meinte die Politikerin: “Für mich bestätigt der Bericht, dass die Diskussion der vergangenen zwei Jahre intensiv fortgeführt werden muss.”

ÖVP und Grüne verhandeln neues Raumordnungsgesetz

Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne verhandeln seit dem Start der Regierung 2013 ein neues Raumordnungsgesetz. Ursprünglich wollten beide Parteien noch im vergangenen Jahr einen Entwurf vorlegen. Wann es nun soweit sein wird, ist ungewiss. Rössler erwartet sich noch im Februar eine Überarbeitung des Entwurfs ihres Ressorts vonseiten der ÖVP: “Danach werden die politischen Verhandlungen fortgesetzt.”

Landesregierung von erfolgreichem Abschluss überzeugt

Die Raumordnungs-Referentin in der Landesregierung ist von einem erfolgreichen Abschluss überzeugt. “Es steht im Arbeitsübereinkommen. Von der Vorgangsweise her besteht in vielen Punkten Konsens. Wenn man ins Detail geht, muss man sich genau anschauen, wie man es löst”, erklärte Rössler. Die wichtigsten Punkte, die sich aus dem Raumordnungsbericht für das neue Gesetz ergeben, seien ein Zweitwohnsitzkataster und eine weitere Baulandmobilisierung mithilfe einer Infrastrukturabgabe. Zudem stelle sich die Frage, wie man die Gemeinden zu einer stärker verdichteten Bauweise bringen könne, sagte Rössler.

Eindämmung der Zweitwohnsitze

Von einem Zweitwohnsitzkataster erhoffe sie sich eine Eindämmung der Zweitwohnsitze vor allem in stark touristisch geprägten Gemeinden. Laut dem Bericht gibt es aktuell 60.000 Wohnungen ohne Hauptwohnsitz im Bundesland. Ein Kataster soll durch direkten Kontakt mit den Eigentümern Aufschluss über die genaue Nutzung und etwaige Leerstände geben. Auch eine Leerstandsabgabe könnte Teil des neuen Gesetzes werden.

Rössler kritisiert Handhabung der Gemeinden

Für verfassungsrechtliche Fragen und die passende Formulierung der heiklen Punkte hat Rössler einen Juristen beigezogen. Die ÖVP lässt den Entwurf aus Rösslers Ressort von einem eigenen Juristen überarbeiten. Das aktuelle Raumordnungsgesetz bezeichnete Rössler als “gut”, die Grün-Politikerin übte aber wieder einmal Kritik an der Handhabung der Gemeinden. Die bereits jetzt vorhandenen Instrumente, etwa zur Baulandmobilisierung, hätten die Gemeinden zum Großteil nicht genutzt.

Abwanderung aus den Gemeinden

Auch beim Bevölkerungsrückgang in zentrumsfernen Regionen sieht Rössler die Gemeinden in der Pflicht. In etwa 35 Salzburger Gemeinden nahm von 2010 bis 2015 die Einwohnerzahl ab. “Es gibt einen Sog in den Zentralraum. Die Gemeinden müssen sich viel stärker den Frauen widmen”, erklärte Rössler in Bezug auf den Raumordnungsbericht. “Junge Frauen sind deutlich flexibler als junge Männer. Die abwandernden Frauen nehmen die nächste Generation mit.” Um die Abwanderung zu stoppen, müssten die Gemeinden jungen Frauen Jobs, geeigneten Wohnraum und Kinderbetreuung bieten, forderte Rössler.

(APA)