LH Wallner: "Wer kein Asyl erhält, muss das Land verlassen"

Dieser Rechtsgrundsatz müsse auch konsequent durchgesetzt werden, wenn man die Menschenrechtskonvention auch wirklich ernst nehme. Dies könne nicht nur einseitig, nämlich bei positivem Asylbescheid der Fall sein.

Wallner beurteilt Gesetzesänderungen positiv

Die neuen Gesetzesänderungen beurteilt Wallner positiv. Beabsichtigt ist, die Grundversorgung zu streichen oder etwa die Möglichkeiten der Schubaft zu erweitern. Etwas was in der Schweiz schon lange praktiziert werde, wie der Landeshauptmann betont. Dort gebe es neben Einreisequartiere eben auch Ausreisequartiere für jene, die kein Asyl erhalten hätten. Das sei jetzt auch für Österreich angedacht.