Wallner und Platter weisen Moser-Kritik zurück

“Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kritik überzogen”, sagte Wallner am Rande der offiziellen Vorsitz-Übernahme Vorarlbergs in der Landeshauptleute-Konferenz. Man habe absichtlich den Weg gewählt, in der Verfassung eine Grundsatzbestimmung zu verankern, die Details aber in einer Vereinbarung zu regeln, so Wallner und Platter einhellig.

Wallner: “Ideale Form”

Wallner bezeichnete dies als “ideale Form”. Man könne auf diese Weise das Spekulationsverbot sehr viel rascher umsetzen als über eine Verfassungsänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen würde. Vor langwierigen Verfassungsdebatten im Nationalrat warnte auch Platter. “Dazu habe ich eine zu große Erfahrung, wie Gesetzeswerdung funktioniert”, sagte der Tiroler Landeshauptmann, der am Ende solcher Diskussionen den Verlust der Finanzautonomie für die Bundesländer befürchtete. Er könne einige Äußerungen Mosers nicht nachvollziehen, “sie gehen zu weit”.

Diskussionen im Gange

Als neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz bat Wallner Moser, “die Endgespräche abzuwarten und erst dann ein Urteil zu fällen”. Man sei auf dem richtigen Weg und arbeite intensiv an der Vereinbarung für Bund, Länder und Gemeinden. Darin werde auch vorgesehen sein, “dass der Rechnungshof prominent als Kontrollorgan vorkommt”, Moser solle sich darauf konzentrieren. Zur Transparenz in der Buchhaltung und im Rechnungswesen sagte Wallner, dass diesbezüglich in den Bundesländern bereits Diskussionen im Gange seien.

Ländervorsitz übergeben

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat am Mittwochabend offiziell den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz von seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter (beide V) übernommen. Er wolle die Vorsitzführung “sehr konstruktiv anlegen, in guter Partnerschaft mit dem Bund”, erklärte Wallner, der allerdings eine Partnerschaft auf Augenhöhe einforderte. Ein gut angelegter, moderner Föderalismus sei “immer noch das Bessere”, betonte Wallner in Stuben am Arlberg. Inhaltlich will der Vorarlberger Regierungschef vor allem beim Thema Bildung weiterkommen.
 Man könne Bundesländer nicht wie Filialen des Bundes behandeln, er werde jedenfalls die Interessen der Länder wahren, stellte Wallner fest. Beim ausverhandelten Spekulationsverbot sei “der Wille zu einer ordentlichen Vereinbarung” vorhanden gewesen, “jetzt müssen wir in der Umsetzung noch schauen, dass das Spekulationsverbot auf den Boden kommt”.

Die Bildungsfrage

Wo in der Bildungsfrage Konsens sichtbar sei, solle man “pragmatische Schritte vorwärts machen”, unterstrich der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz. Konkret nannte der Landeshauptmann die Frühpädagogik und die Ganztagsschule. Er erinnerte den Bund aber auch daran, dass beim Lehrerdienstrecht als einem “Kern des Bildungsthemas” dringend eine Lösung herbeigeführt werden müsse.

Für Erhalt der Wehrpflicht

Sowohl Wallner als auch Platter streuten einander Rosen für die bereits geleistete Arbeit. Unter dem Vorsitz Tirols habe man mit der Gesundheitsreform einen Meilenstein gesetzt, lobte Wallner, während Platter umgekehrt das auf den Weg gebrachte Spekulationsverbot als “Meisterstück” Wallners anführte. Beide machten sich für den Erhalt der Wehrpflicht stark, “auch wenn ich hinnehmen muss, dass die diesbezüglichen Meinungen in den Bundesländern unterschiedlich sind”, bedauerte Wallner. “Wir verstehen uns ausgezeichnet und werden die Westachse weiter deutlich machen”, sagte Platter.

Dass die Vorsitzübergabe im 1.409 Meter hoch gelegenen Stuben am Arlberg stattfand – dem letzten Siedlungspunkt vor dem Arlbergpass auf Vorarlberger Seite – war für beide Landeshauptleute ein Zeichen der Verbundenheit. Vorarlberg wird den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz turnusmäßig bis 30. Juni führen, dann übernimmt Wien.