LH Wallner: Top-Noten für Vorarlberg bei S&P Rating

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Finanzmanagement, Budgetentwicklung und niedriger Schuldenstand werden lobend erwähnt – Landeshaushalt 2017 erneut ohne Schulden.
Finanzmanagement, Budgetentwicklung und niedriger Schuldenstand werden lobend erwähnt – Landeshaushalt 2017 erneut ohne Schulden. - © ÖVP
Die Experten der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stellen dem finanzpolitischen Kurs des Landes Vorarlberg ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Finanzen des Landes befänden sich in einem ausgezeichneten Zustand, urteilte S&P am vergangenen Freitag.

Die Ratingagentur blickt für das Land auch optimistisch in die Zukunft. Alle Parameter würden darauf hindeuten, dass diese Top-Position auch weiterhin zu halten sei. Durchaus zufrieden über den Expertenbericht zeigt sich naturgemäß Landeshauptmann Markus Wallner. Man werde auch im Budget 2017 einen soliden Haushalt vorlegen.

Zum zweiten Mal nach dem Oktober des vergangenen Jahres veröffentlichte S&P  ein Rating über das Land Vorarlberg. Die Agentur bestätigt darin ihr positives Ergebnis vom Vorjahr. Beim Langfrist-Rating wurde das Land Vorarlberg von S&P unverändert auf die Stufe “AA+” gesetzt. Eine höhere Einstufung ist nicht möglich, da ein Bundesland nicht besser geratet werden kann als der Nationalstaat insgesamt. Beim Kurzfrist-Rating wurde Vorarlberg auf die höchste Stufe (A-1+) gesetzt. Der S&P-Ausblick für die nächsten beiden Jahre fällt ebenfalls positiv aus. “Die solide und vorausschauende Finanzpolitik des Landes hat sich definitiv als der richtige Weg herausgestellt”, betont Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner. Auch der Voranschlag für das Jahr 2017, dessen Ausarbeitung auf Hochtouren laufe, werde von diesem Pfad nicht abweichen, so Wallner

Mehrere Faktoren ausschlaggebend

Das exzellente Rating für Vorarlberg stützt sich laut S&P auf mehrere Faktoren. Neben der starken regionalen Wirtschaftslage habe Vorarlberg eine außerordentlich gute Budget-Performance. Positiv würden sich zudem die berechenbaren, übersichtlichen und ausgewogenen institutionellen Rahmenbedingungen auswirken. Die sehr niedrige Schuldenquote einerseits und eine außergewöhnlich hohe Liquidität andererseits runden die positive Bewertung ab.

Hervorgehoben wird auch das professionelle Finanzmanagement. Der Budgeterstellungsprozess sei klar strukturiert, die Planung erfolge konservativ auf “worst case”-Basis und bei der Kreditpolitik werde ein risikoaverser Ansatz verfolgt. Nicht außer Acht gelassen hat S&P bei ihrer Bewertung auch die Haftungen des Landes bei der Hypo Landesbank.

S&P nimmt im ausführlichen Ratingbericht auch Bezug auf kommende budgetäre Herausforderungen für Vorarlberg. Besonders im Sozial- und Gesundheitsbereich sei mit einer höheren Ausgabendynamik zu rechnen. Das bestätigt auch Landeshauptmann Markus Wallner, der mit Hochdruck am Landesbudget 2017 arbeitet.

Auch Haushalt 2017 wieder ausgeglichen

Auch im fünften Budget, das unter der Führung Wallners erstellt wird, werden keine neuen Schulden gemacht und der Schuldenstand weiterhin stabil gehalten. Einnahmen und Ausgaben halten sich mit rd. 1,795 Milliarden Euro – das sind 2,4% oder 42 Millionen mehr als im laufenden Jahr – auch im kommenden Jahr die Waage.

Ertragsanteile steigen

Nach 2 Jahren der Stagnation aufgrund von Einnahmenausfällen wegen der Steuerreform kann das Land nächstes Jahr wieder mit steigenden Einnahmen von Bundesseite rechnen. Nach den Angaben Wallners gehe man von einer Steigerung der Ertragsanteile um gut 20 Millionen Euro aus, womit mit einer Summe von 731 Millionen  zu rechnen sein wird.

Ein Teil dieser Mehreinnahmen werde aber durch Mehrausgaben kompensiert. Es sei kein Geheimnis, das etwa die Folgen des Zuzugs von Flüchtlingen Kosten verursachen würden. Land und Gemeinden werden kommendes Jahr gemeinsam ca. 50 Millionen Euro für Flüchtlinge aufweden, das sind um 14 Millionen mehr als 2016 veranschlagt wurden. „Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in der Grundversorgung leicht zurückgehen wird, dafür aber mehr in der Mindestsicherung landen werden“, erklärt Wallner. Damit sei auch eine der großen politischen Herausforderungen für das kommende klar: „Wir müssen die Verweildauer in der Mindestsicherung zu kurz wie möglich halten.

Budget stabilisieren – Zukunftsimpulse setzen

Man werde aber auch in der Lage sein – und hier sei Vorarlberg aufgrund seiner guten Finanzpolitik und starken Wirtschaftsleistung im Vorteil – Zukunftsimpulse zu setzen. „Wir werden die hohe Wohnbauleistung aufrecht erhalten, die Bildungsausgaben weiter erhöhen, die Kinderbetreuung ausbauen, den öffentlichen Verkehr stärken und auch die Familienförderung hoch halten“, nennt Wallner die Schwerpunkte im Budget 2017.  „Wir haben für 2017 einen guten Mittelweg gefunden: wir müssen einerseits Maß halten und den Haushalt weiter konsolidieren, gleichzeitig investieren wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes.“

(Red.)

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