LH Wallner nach Pro Erdogan-Demo in Wolfurt: "Strafverfahren wird eingeleitet"

Man wolle und werde eine klare Haltung einnehmen: “Die Grundbotschaften müssen sitzen,” erklärt Wallner. In einem Telefonat mit Außenminister Sebastian Kurz habe er die Situation erörtert und diskutiert. Die türkische Community in Vorarlberg müsse wissen und einsehen, dass derartige politische Demonstrationen im Land nicht erwünscht sind.

Kurz hält an Kritik fest

Außenminister Kurz hat am Donnerstag seine Kritik an den “Pro Erdogan”-Demonstrationen in Österreich bekräftigt. Dabei legte er proaktiven Erdogan-Anhängern nahe, Österreich zu verlassen. “Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen”, sagte der Minister.

Rund 600 in Vorarlberg lebende Türken haben am Samstag spontan vor dem türkischen Konsulat in Wolfurt gegen den Putsch-Versuch und “Pro Erdogan” – VOL.AT hat live berichtet – demonstriert. Für den Vorarlberger Landeshauptmann geht das zu weit. “Wir behalten uns vor das weiter ganz genau zu beobachten. Weitere Demonstrationen in diese Richtung sind unerwünscht. Wir wollen nicht, dass so ein Konflikt ins Land getragen wird”, macht LH Markus Wallner im VOL.AT-Gespräch klar.  So wurde laut Auskunft der Landespolizeidirektion Vorarlberg gegen die Veranstalter der Demonstration ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes eingeleitet, wie das Land Vorarlberg per Aussendung mitteilt.

Wallner: “Respekt vor unserer Kultur”

In Vorarlberg gebe es einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft und dieser müsse mit allen geeigneten Mitteln geschützt werden. “Alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Vereine und Parteien sind angehalten, sich für das friedliche Miteinander der in unserem Land lebenden Personen einzusetzen. Hierbei sind Versammlungen gemäß der österreichischen Rechtsordnung durchzuführen und dabei muss auch der Respekt vor unserer Kultur und Werteordnung sowie der Bevölkerung von allen in unserem Land lebenden Personen eingehalten werden”, konstatiert Landeshauptmann Wallner.

Zudem sei klar: Wer das Gastrecht missbraucht, gewalttätig und straffällig wird, habe in Österreich respektive Vorarlberg keinen Platz. “Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, im Rahmen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Verfassungsschutzes mit allen gebotenen Mitteln auf die Organisationen, Vereine und Akteure einzuwirken und nötigenfalls die behördlichen und strafrechtlichen Sanktionen zu treffen”, erklärt Landesrat Schwärzler abschließend. (VOL.AT, VLK)