LH-Konferenz – Für Sausgruber steht Budgetkonsolidierung im Zentrum

Es dürfe keine einseitigen Lastenverschiebungen geben, wie zuletzt von Bildungsministerin Claudia Schmied (S) geplant, “auch nicht von anderen Ministern”, betonte Sausgruber. “Das ist ja Gott sei Dank nicht gelungen”, so der Landeshauptmann zur inzwischen gekippten Landeslehrer-Controllingverordnung.

Länder und Gemeinden seien weiter bereit, ihren Teil zur Sanierung beizutragen. Alle Gebietskörperschaften zusammen könnten bis 2013 eine Haushaltsstabilität nach Maastricht-Kriterien wieder erreichen, war Sausgruber überzeugt. Dazu dürfe es aber keine Lastenverschiebungen zwischen den Partnern geben. Besprochen werden soll etwa, wie man den Bund daran hindern kann. Zudem müssten im Fall neuer Einnahmen diese fair verteilt werden. Er sei überzeugt, dass alle “vernünftig” an der Konsolidierung mitarbeiten wollten, er sehe jedenfalls die Bereitschaft dazu.