Leitl sieht Rückweisung der Gewerbeordnung gelassen

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Leitl verteidigte die bisherigen Reformpläne
Leitl verteidigte die bisherigen Reformpläne - © APA (Archiv)
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) und des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, sieht die Rückverweisung der Gewerbeordnungsnovelle in den Wirtschaftsausschuss gelassen. Innenpolitische Gründe hätten dazu geführt. Die bisherigen Reformpläne verteidigte Leitl am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten – auch gegenüber Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Auf Kerns Ausführungen angesprochen, wonach dieser eine bessere Lösung in der Gewerbeordnung mit der Opposition finden will, weil dies zumindest mit der ÖVP bisher nicht möglich gewesen sei, sagte Leitl: “Ich ordne das in den Kontext der gegenwärtigen innenpolitischen Entwicklung ein.” Er verteidigte die zurückgeschickte Reform als konsumentenschützend sowie qualitäts- und ausbildungssichernd. “Ich nehme an, das will der Herr Bundeskanzler auch. Ich baue auf das Verantwortungsbewusstsein aller Akteure.”

Eine Sorge, dass es vor der Wahl zu gar keiner Reform mehr kommt, wollte Leitl nicht äußern. “Es ist jetzt auf parlamentarischer Ebene. Ich trenne sauber die Dinge, was einmal im Parlament ist, ist im Parlament.” Eine Verzögerung der geplanten Novelle belaste aber beispielsweise Unternehmensgründer. Denn diese würden bei einer Umsetzung der Novelle schließlich im ersten Kalenderjahr nach der Gründung keine Grundumlage mehr zahlen brauchen, so Leitl.

Erfreut ist Leitl, dass die Novelle des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) sehr wohl durchging. Der Wirtschaftskammerpräsident freute sich über Stimmen von SPÖ, ÖVP sowie FPÖ und betonte, dass die Wirtschaftskammer durch die WKG-Novelle 20 Prozent einsparen werde und die Zahlungen von Mitgliedsbetrieben so um rund 100 Mio. Euro sinken. Insgesamt erteilte er der Einschätzung eine Abfuhr, dass die WK-Mitgliedschaft teuer sei. Alle Umlagen zusammen würden nur 0,5 Prozent aller Sozialversicherungsabgaben Österreichs ausmachen, rechnete Leitl vor.

Im Nationalrat sollte nach bisherigen Plänen vor dem Sommer auch noch eine Novelle des Privatinsolvenzrechts beschlossen werden. Die Pläne hält Leitl für “äußerst schädlich”. Eine Entschuldung, die künftig unter gewissen Umständen bereits nach drei Jahren abgeschlossen sein kann, “kann missbraucht werden”. Die Zahlungsmoral könnte insgesamt leiden wie auch die Kreditvergaben, so Leitl sinngemäß. Nach drei Jahren sollten Schuldner nur auf Basis eines “richterlichen Mäßigungsrecht” entschuldet werden können, so Leitl. Ob die ÖVP womöglich nun im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat doch nicht zustimmt? “Das weiß ich nicht, das ist Sache der Abgeordneten”, sagte Leitl.

Auch die Bedeutung der Weiterentwicklung der Außenwirtschaft in der Wirtschaftskammer, die mit zur aktuellen Wirtschaftskammerreform gehört, zur Innovationsagentur samt Kooperationen mit internationalen Spitzenuniversitäten, strich Leitl wieder besonders hervor. Die Pläne sollen dazu dienen, dass Österreich vom “Innovationfollower” zum “Innovationleader” werde.

Optimistisch zeigte sich Leitl, dass die Sozialpartner trotz Regierungskrise die ihnen übertragenen Themen Arbeitszeitflexibilisierung und 1.500-Euro-Mindestlohn bis spätestens Ende Juni lösen. Dass die Sozialpartner in der Kritik stehen, begrüßte er im Sinne einer Selbstreflexion, die ein Muss sei. Es handle sich um “spannende, durchaus vertrauensvolle” Verhandlungen aller vier Sozialpartner. Es sei mehr als ein einfaches Kompromissfinden. In welchen Details es sich derzeit noch spießt, wollte Leitl aber nicht sagen. Wenn es zu einer Lösung komme, sei es schließlich uninteressant, worüber man vorher uneins war. Woran es gescheitert sei, wenn es wider erwarten zu keiner Einigung komme, müsse dann ohnehin ans Licht.

(APA)

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