Vorarlbergers Landeshauptmann Sausgruber (2 v.l.) bei der LH-Konferenz - © APA Der Sicht seines Kärntner Amtskollegen Gerhard Dörfler (FPK), der nach der Landeshauptleutekonferenz in Wien von einem “Versuch des Drüberfahrens” berichtete, widersprach Sausgruber entschieden.
Dörfler zufolge wurden lediglich die Beschlüsse von Frauenkirchen bestätigt, wo sich die Landeshauptleute im vergangenen November getroffen hatten. In diesem Punkt stimmte Sausgruber mit Dörfler überein, nicht aber ohne zu ergänzen, dass es gerade dort um den Schulbereich gegangen sei. Man trete ein für ein einheitliches Dienstrecht der Lehrer mit dem Bund als Gesetzgeber, der aber die Durchführung an die Länder übertragen solle.
“Das wurde vor einem Jahr einstimmig beschlossen. Es haben heute alle erklärt, zu diesen Beschlüssen zu stehen. Ob allerdings allen bewusst ist, was sie beschlossen haben, kann ich nicht beurteilen”, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann. Es handle sich um ein in sich schlüssiges Konzept, das jedoch der “völlig zentralistischen Sichtweise” des Ministeriums widerspreche.
Zur Haltung der Landeshauptleute in Sachen Budget erklärte Sausgruber, dass es zu keinen Verschiebungen der Lasten zwischen den Gebietskörperschaften kommen dürfe. Jeder habe in seinem Bereich zu sparen. Wenn auch neues Geld dem Finanzausgleich gemäß verteilt werde, seien die Länder und Gemeinden 2013 wieder in der Lage, ihren Beitrag zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu leisten.
