"Leere Worthülsen": Breite Kritik am ÖVP-Wirtschaftsprogramm für die Nationalratswahl

Alle gegen Sebastian Kurz: Breite Kritik aus allen anderen Parteien gibt es am zweiten Teil des Wahlprogramms des ÖVP-Spitzenkandidaten. “Während die SPÖ im Wahlkampf einen klaren Plan für Österreich vorgelegt hat, setzt die ÖVP um Sebastian Kurz auf Bilder und Plattitüden”, erklärte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch in einer Aussendung.

Statt inhaltlicher Konzepte, konkreter Maßnahmen, Umsetzungszeitpläne und Finanzierungsvorschläge liefere die ÖVP ein unambitioniertes und inhaltsloses Bilderbuch, meinte Schieder. Ihn erinnere die ÖVP-Wahlbroschüre an die zu jeder Fußball-EM und -WM beliebten Panini-Alben. “Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich”, ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

ÖVP-Wirtschaftsprogramm für FPÖ “nicht mehr als leere Worthülsen”

“Nicht mehr als leere Worthülsen” fand FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Bildungsprogramm der ÖVP. Darüber hinaus fänden sich – “wenig erstaunlich” – eine Vielzahl von freiheitlichen Positionen im Kurz-Papier. “Wie ernst es Parteichef Kurz mit einigen dieser Forderungen ist, darf allerdings bezweifelt werden”, so Mölzer.

Auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser findet, dass die ÖVP mit ihrer Forderung “Deutsch vor Schuleintritt” von der FPÖ abgeschrieben hat. Die ÖVP vertrete damit “populistische Ausgrenzungsphantasien statt aktiver Integrationspolitik”. Die Trennung von Kindern sei nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch kontraproduktiv. “Kinder lernen am besten von Kindern.” Walser forderte eine durchgängige Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Schulende und eine flexible Schuleingangsphase.

Auch NEOS kritisieren das ÖVP-Programm

Kritik an den ÖVP-Bildungsplänen gab es auch von der stellvertretenden NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Kurz sei “als Retter des Bildungswesens unglaubwürdig. Die Probleme in den Wiener Schulen sind schon lange da, aber man hat die nötigen Reformen verabsäumt. Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP hat einfach weggeschaut – die Zukunft der Kinder war ihnen egal”, so Meinl-Reisinger.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich unterdessen über die präsentierten ÖVP-Wirtschaftspositionen erstaunt. Kurz schlage etliche Maßnahmen vor, die von der ÖVP bisher konsequent abgelehnt wurden. “Eine Partei, die vor Wahlen stets große Forderungen aufstellt, um sich danach nicht mehr daran zu erinnern, ist nicht ernst zu nehmen”, so Schellhorn.

(APA, Red.)

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