Laut OSZE täglich Waffenstillstandsbrüche in der Ostukraine

Insgesamt habe die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 1.191 Mitarbeiter, darunter 15 Österreicher, 692 davon seien als Beobachter tätig. Das aktuelle Mandat sei im März um ein weiteres Jahr bis Ende März 2019 verlängert worden. Dazu hätten sich alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten inklusive der Ukraine und der Russischen Föderation entschieden, “das heißt die Teilnehmerstaaten glauben auch, dass die Mission dementsprechend nützlich ist”, betont der Schweizer, der auf Einladung des “International Institute for Peace” (IIP) am Dienstagabend in Wien weilte.

Änderungen am Mandat

Dennoch sei der Erfolg der Mission schwer abzuschätzen und nur die Teilnehmerstaaten könnten am Ende eines Mandates entscheiden, ob es erfolgreich genug gewesen sei, “um weiterzumachen, oder ob Änderungen im Mandat vorgenommen werden müssen.” Vor Ort sei es auch schwer einzuschätzen, wie sich die Ausübung des Mandats auf die eigentliche Lage auswirke, “denn die Abwesenheit von Gewalt ist sehr schwer nachzuweisen”. Trotzdem würde er sich soweit vorwagen, zu sagen, dass “wir seit Anfang der Mission dazu beigetragen haben, den Konflikt einzudämmen.”

Normalisierung

Freilich sei es nicht Aufgabe der Mission, den Konflikt zu beenden, dies sei die Aufgabe der Konfliktparteien. Die OSZE versuche durch ihre Berichte aber zur Normalisierung beizutragen, so Hug. Diese würden sechs Mal in der Woche veröffentlicht und würden beiden Seiten und anderen Interessierten helfen, Entscheidungen zu treffen, “die auf objektiven Tatsachen, nicht auf Gerüchten oder Propaganda basieren.”

Nicht bestätigen könne er, dass offizielle russische Truppen in der Ukraine gekämpft hätten, so Hug. Doch hätte die OSZE mit von der Ukraine festgenommenen Kämpfern gesprochen, “die behauptet haben – das können wir nicht bestätigen – dass sie Teil einer russischen Einheit waren, die auf Rotation in der Ukraine gekämpft hat.” Auch hätten die OSZE-Beobachter Leute gesehen, die die russische Flagge auf ihren uniformähnlichen Anzügen trugen, doch auch das heiße nicht, dass sie selbst offizielle Vertreter der russischen Armee seien, meint er.

Rechtsextreme Bataillone

Auf ukrainischer Seite seien die ehemaligen Freiwilligen-Bataillone Aidar, Donbass und Asow, von Beobachtern zum Teil als rechtsextrem eingestuft, immer noch vorhanden und “gemäß Angaben der ukrainischen Behörden in die offiziellen ukrainischen Kräfte” integriert. Ob das so sei oder nicht, “können wir basierend auf unseren Beobachtungen nicht bestätigen oder widerlegen”, bleibt Hug auch hier diplomatisch.

Die OSZE-Mission sei nämlich kein Nachrichtendienst, sondern eine Beobachtermission. “Wir nehmen keine Leute fest, wir öffnen keine Fahrzeuge”, die OSZE beobachte nur. Oftmals werde das missverstanden, erklärt Hug, doch das Mandat sei “sehr klar formuliert und wir spekulieren nicht über das was wir sehen.” Alle Tagesberichte seien öffentlich zugänglich in drei Sprachen (Englisch, Ukrainisch und Russisch), “da kann jeder Schlussfolgerungen ziehen. Wir machen das selbst nicht.”

Waffenstillstand einhalten

Eine Rolle einer etwaigen UNO-Mission will Hug nicht kommentieren, “dazu müsste erst deren Aufgabe definiert werden.” Er glaube allerdings, dass “eine langfristige Lösung Hilfe benötigt, sei es vonseiten der Vereinten Nationen oder von woanders.” Schlussendlich müssten aber zuerst die Konfliktparteien die Verletzungen des Waffenstillstands einstellen.

Schwierig bleibe jedenfalls die Lage der Zivilbevölkerung “im jetzt im fünften Frühling stehenden Konflikt”. Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht wegkönnen, leiden “auf beiden Seiten der Linie unter mitunter erheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und dem Fehlen der Versorgung mit Strom, Wasser und Nahrungsmitteln.” In diesen Dörfern hätten die Leute auch Hunger, aber das seien Einzelfälle. Schon einen Kilometer weg von der Linie werde die Situation massiv besser, außerhalb der Reichweite der normal benutzten Waffen, wie Mehrfachraketenwerfern, also in 30 bis 40 Kilometern Entfernung zur sogenannten Kontaktlinie, höre man auch nichts mehr vom Konflikt “und das Leben sieht auf der Oberfläche ziemlich normal aus.”

(APA)