Landtagswahl-Vorverlegung hat sich für Kärntner ÖVP erübrigt

Laut Benger wird Verfassungsreform wie geplant am 1. Juni beschlossen
Laut Benger wird Verfassungsreform wie geplant am 1. Juni beschlossen - © APA
Die Pläne für eine Vorverlegung der Kärntner Landtagswahl auf Herbst haben sich für die Kärntner ÖVP erübrigt. Wie die Partei am Samstag mitteilte, war das Thema in einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Freitagabend zur Sprache gekommen, die Diskussion sei aber kurz verlaufen: Durch die Festlegung der SPÖ, die Wahl nicht vorzuziehen, fehle für eine Vorverlegung die notwendige Mehrheit.

Bei der Sitzung habe sich die Kärntner ÖVP auch geschlossen hinter den neuen Bundesparteiobmann Sebastian Kurz gestellt. Die Partei wiederholte auch ihre Forderung, dass das Land Kärnten keine neuen Schulden aufnehmen dürfe, Freiräume im Budget seien über Reforen zu erwirken.

Die am Donnerstag zur Diskussion gekommene Gehaltserhöhung für das Kärntner Spitals-Pflegepersonal war ÖVP-intern ebenfalls Thema: “Die Änderung des Pflegeschlüssels von 2,5 auf 2,4 und eine adäquate Entlohnung des Pflegepersonals in den Landeskrankenhäusern steht außer Streit”, sagte Landesparteiobmann Christian Benger. Allerdings müsse die Finanzierung dieser Leistungen ebenfalls ohne zusätzliche Neuverschuldung für das Land und die Gemeinden als Mitfinanzierer möglich sein.

Wie Benger auf APA-Anfrage sagte, sei die geplante Verfassungsreform am Freitag kein Thema gewesen: “Sie wird wie geplant am 1. Juni beschlossen.”

(APA)

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