Landtagswahl: Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien

Berechtigte Hoffnung auf den Landtagseinzug haben die NEOS. Ebenso wie FPÖ, Grüne und SPÖ signalisieren sie Bereitschaft, gemeinsam mit der ÖVP Verantwortung zu übernehmen.

Die Vorarlberger Volkspartei geht am kommenden Sonntag mit 50,79 Prozent und 20 Mandaten im 36-köpfigen Landesparlament in die Wahl. Für Landeshauptmann Markus Wallner (48), der diese Position Ende 2011 von seinem Vorgänger übernahm, ist das die erste Landtagswahl. Zwar dürfte er sich in den knapp drei Jahren Amtszeit einen gewissen Startvorteil gesichert haben, der Urnengang wird für ihn aber trotzdem kein leichter.

Mit dem Eintritt der NEOS auf das politische Parkett des Landes (bei der Nationalratswahl und der EU-Wahl erreichten sie 13,06 bzw. 14,91 Prozent) könnte Wallners Absolute demnächst Geschichte sein, zumindest sind sich Meinungsforscher darüber einig. Jüngsten Umfragen zufolge wird die ÖVP nur noch 39 Prozent der Stimmen erreichen. Sein Wahlziel “einen möglichst klaren Wählerauftrag” – zu mehr hatte er sich nicht hinreißen lassen – wäre damit nach ÖVP-Maßstäben nicht nur klar verfehlt. Wallner müsste sich sogar zum zweiten Mal in der Geschichte der Vorarlberger Volkspartei nach einem Regierungspartner umsehen. Obwohl alle Oppositionsparteien sich dafür in Stellung bringen, hat sich der Landeshauptmann in punkto Präferenz bisher noch nicht in die Karten schauen lassen.

FPÖ: “Nicht um jeden Preis”

Zweitstärkste Partei in Vorarlberg ist die FPÖ. Sie erreichte bei der Landtagswahl 2009 25,12 Prozent der Stimmen, 2014 prophezeien Umfragen der Partei 2014 in etwa den gleichen Anteil. Am 21. September gehen die Vorarlberger Freiheitlichen zum ersten Mal in der Parteigeschichte als Oppositionspartei zur Wahl. Dies haben sie ihrem Partei-Chef Dieter Egger (45) zu verdanken. Im Wahlkampf 2009 hatte er den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems als “Exil-Juden aus Amerika” bezeichnet und flog dafür postwendend aus der Regierung. Zuvor trug die FPÖ seit 1949 gemeinsam mit der ÖVP die Regierungsverantwortung. Dennoch ist der Hohenemser in diesem Jahr wieder Spitzenkandidat. Sein Ausrutscher könnte dem FPÖ-Parteiobmann aber nach der Wahl noch einmal zum Stolperstein werden. Als Wahlziel hat Egger dennoch eine Regierungsbeteiligung, “wenn auch nicht um jeden Preis”, und ein bis zwei zusätzliche Mandate formuliert.

Grüne als Koalitions-Favorit

Ganz auf dem Kurs einer Regierungsbeteiligung sind die Vorarlberger Grünen. Auftrieb geben ihnen in diesem Zusammenhang die guten Ergebnisse der EU-Wahl (23,29 Prozent) und der Nationalratswahl (17,01) in Vorarlberg. Ebenso wie die Freiheitlichen peilen sie bei der Landtagswahl ein bis zwei weitere Mandate und insgesamt 30.000 Stimmen an. Damit käme die ÖVP nicht mehr so leicht an den Grünen vorbei, so das Credo von Spitzenkandidat Johannes Rauch (55), der seine Partei zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Urne führt. Erreichen sie dieses Ziel, wären ihnen sechs Mandate sicher und sie blieben – sollten FPÖ und SPÖ ihre Anteile halten – die drittstärkste Kraft im Land. Zusätzliche Stimmen will Rauch vor allem von der ÖVP und unter den Nichtwählern lukrieren. ÖVP-Wählern, die keine schwarz-blaue Koalition wollen, empfiehlt er daher, für seine Partei zu stimmen. Meinungsumfragen sehen die Grünen am Wahlsonntag bei etwa 14 Prozent (2009: 10,58). Das wäre das bisher beste Ergebnis der Grünen bei einer Landtagswahl im Ländle.

SPÖ vor Schicksalswahl

Die SPÖ Vorarlberg steht 2014 vor einer Schicksalswahl: Die Sozialdemokraten müssen nach ihrer Wahlniederlage 2009 – sie stürzten von 16,87 Prozent auf 10,02 Prozent und nur mehr den vierten Rang ab und verloren drei von sechs Landtagssitzen – um ihren Klubstatus zittern. Denn Umfragen sehen für die im Ländle traditionell schwache SPÖ auch 2014 kaum einen Aufwärtstrend. Ob die Sozialdemokraten als Regierungspartner eine Chance haben, ist fraglich, auch wenn die Kluft zur ÖVP bei weitem nicht so unüberbrückbar erscheint wie zur Amtszeit von Herbert Sausgruber. SPÖ-Klubchef Michael Ritsch (46) zeigt sich dennoch optimistisch. Als rotes Wahlziel für heuer hat er ein weiteres Mandat, also insgesamt vier Landtagssitze, ausgegeben.

NEOS hofft auf Klubstatus

Die NEOS könnten bei ihrer ersten Landtagswahl in Vorarlberg auf Anhieb zumindest ein Mandat schaffen. Bereits bei der Nationalratswahl (13,06 Prozent) und bei der EU-Wahl (14,91 Prozent) schnitt die junge Partei in der Heimat von Parteichef Matthias Strolz besonders stark ab. Vor allem gelang es den Pinken, in traditionell ÖVP-dominierten Regionen wie Bregenzerwald und Montafon ihre besten Ergebnisse zu erzielen. Erklärtes Wahlziel von Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht (36) ist es, Klubstatus, also drei Mandate, zu erreichen. Im Weg stehen könnte ihnen dabei die bei der EU-Wahl von NEOS-Kandidatin Angelika Mlinar in den Raum gestellte Illwerke-Privatisierung, die von der Vorarlberger Bevölkerung nicht sonderlich gouttiert wurde. In den jüngsten Meinungsumfragen liegen die Pinken zwischen acht und 9,5 Prozent.

Kleinparteien wohl ohne Chance

Neben den vier Landtagsparteien und den NEOS treten vier Kleinparteien zur Landtagswahl an. Die Männerpartei, die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die Vorarlberger Piraten und die Liste “Wir – Plattform für Familien” haben aber kaum eine Chancen auf einen Landtagssitz. Dazu bräuchten sie ein Grundmandat in einem der vier Wahlbezirke, oder sie müssten landesweit fünf Prozent der Stimmen erzielen. In Vorarlberg ist das neben ÖVP, FPÖ und SPÖ bisher nur den Grünen gelungen. Zum Vergleich: 2009 erreichten die Gsiberger, ein Wahlbündnis von fünf Kleinparteien, gerade einmal 1,74 Prozent der Stimmen.