"Landtag brüskiert, eine arge Sache"

Im „VN“-Streitgespräch am Montag haben sich die Klubobmänner Ernst Hagen (FP), Dr. Günther Keckeis (SP) und Johannes Rauch (Grüne) über das mangelnde „Gewicht“ des Landtages in dieser wichtigen Raumplanungsfrage kräftig beklagt. Der Großteil der Regierung überfahre das Landesparlament ausgerechnet in einem Bereich, der in der Zuständigkeit der Länder liegt. Hat der Landtag nur noch Alibifunktion ?

Jetzt wird es heiß

Seit gestern fühlen sie sich zusätzlich bestätigt: Der gemeinsameAntrag auf Behandlung der raumplanerischen Fragen in der nächsten Sitzung am achten Oktober scheint „vertagt“ zu werden. Obwohl Landtagspräsident Dörler gebeten worden war, mit der Zustellung abzuwarten, bis im Landesparlament darüber diskutiert wurde, ist der Bescheid ergangen. „Das ist eine glatte Brüskierung“, erregt sich Keckeis. Und FP-Hagen: „Wir bringen den Antrag auf jeden Fall ein, ob er vertagt wird, wissen wir nicht“.

Volkabstimmung in Rankweil ?

Dipl.-Ing. Andreas Postner von Transform und die Bauern im Weitried prüfen unabhängig von einander die rechtlichen Instrumente, die jetzt noch die Realisierung des Golfplatzes verhindern können. Postner: „Laut Landesvolksanwalt besteht grundstätzlich die Möglichkeit der Durchführung einer Volksabstimmung in Rankweil sowie die Möglichkeit eines Verwaltungsprüfverfahrens durch den Landesvolksanwalt.