Landesregierung berät über Verkauf der Wohnbaufonds

Die Salzburger Landesregierung hat am Donnerstag intensiv über die notwendige Reform der Wohnbauförderung beraten. “Unsere Grundprämissen dabei sind, dass wir erstens ein neues System wollen, das nicht auf Spekulation oder finanztechnischem Jonglieren beruht, wie das derzeitige, das zweitens gewährleistet, dass die Mieten erschwinglich sind und nicht wie im derzeitigen System im Lauf der Jahre unverantwortlich ansteigen und, dass wir ein System etablieren, das langfristig zu finanzieren ist und sicherstellt, dass das derzeitige Bauvolumen von 800 bis 1.000 Mietwohnungen, 500 bis 600 Eigentumswohnungen und 300 Heimplätzen sowie 3.400 Sanierungsfällen gehalten oder ausgebaut werden kann. Derzeit wird im Bereich der Landesregierung unter Beziehung externer Experten die Grundlage erarbeitet, ob dies durch ein reines Zuschussmodell oder durch ein Mischsystem aus Zuschüssen und Darlehen erreicht werden kann”, das berichtete Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Donnerstag nach den Beratungen der Landesregierung zum Verkauf der Wohnbaufonds.

Vor Verkauf der Wohnbaufonds neues System

Erst nach der Festlegung auf ein neues System könne, so Haslauer, die Frage des Verkaufs, Teilverkaufs oder Nichtverkaufs von Wohnbaudarlehen entschieden werden. Auch dabei sei es die ganz klare Festlegung der Landesregierung, dass unter allen Umständen die Interessen der Darlehensnehmer zu wahren seien und das Bauvolumen gehalten beziehungsweise erhöht werden müsse. Die Entscheidungsgrundlagen, die derzeit errechnet, geprüft und plausibilisiert werden, sollen jedenfalls vor dem Sommer vorliegen und werden der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert werden.

Bevölkerung kann noch nicht informiert werden

Im Hinblick auf eine mögliche Volksbefragung ist sich die Landesregierung einig, dass “die Regierung Instrumente der direkten Demokratie sehr ernst nimmt und sich diesen ernsthaften Zugang auch von der Opposition erwartet. Wie dargestellt, ist noch keine Entscheidung über die Zukunft der Wohnbauförderung getroffen und daher liegen die Grundlagen für eine seriöse Information der Bevölkerung zu diesem Thema nicht vor”, schloss Haslauer