Wohnbauförderung in Vorarlberg – Forderung des Landesrechnungshofs: „Anpassungen des Fördersystems sind erforderlich.“ - © AP
Landesrechnungshofdirektor Herbert Schmalhardt präsentierte gestern noch einen zweiten Prüfbericht – er hatte mit seinem Team auch die Wohnbauförderung des Landes unter die Lupe genommen. Auch hier fand Schmalhardt Kritikwürdiges. Seine Empfehlung: „Anpassungen des Fördersystems sind erforderlich, die soziale Ausrichtung gehört gestärkt, ohne klima- und energiepolitische Aspekte zu vernachlässigen.“ Unter anderem stellen die Prüfer den Passivhaus-Standard infrage. Der Zwang zu Selbigem führte im gemeinnützigen Wohnbau zu höheren Mieten und höherer Wohnbeihilfe, unklar sei aber, was er wirklich bringe. Schmalhardt wies auch auf einen Unterschied hin: „Die Tatsache, dass im privaten Wohnbau die höchsten Förderstufen kaum in Anspruch genommen werden, verdeutlicht, dass die privaten Bauträger den gesetzten Ansprüchen bis hin zum Passivhaus nicht gefolgt sind.“ Die geltenden Standards seien im Übrigen bereits so hoch, „dass es nicht notwendig ist, die technischen Anforderungen noch weiter nach oben zu treiben“. Höhere Baustandards könnten über ein eigenes Anreizsystem forciert werden.
Für Schmalhardt braucht das Fördersystem insgesamt eine Korrektur, „um die soziale Komponente der Wohnbauförderung sowohl für den privaten als auch für den gemeinnützigen Wohnbau zu stärken – und um leistbaren Wohnraum noch besser zu unterstützen.“ Und noch eine von Schmalhardts Feststellungen: „Leistbares Wohnen ist bei den höchsten technischen Standards mit dementsprechend hohen Baukosten und sinkender Kaufkraft nur über eine Abfederung durch Wohnbeihilfe möglich. Aber ist das künftig finanzierbar?“ Die Prüfer mahnen zudem „verlässliche Mehrjahresperspektiven“ ein, die in einem Konzept zu verankern seien – um „unnötigen Spitzen bei der Inanspruchnahme der Förderungen im Sanierungsbereich“ vorzubeugen.
Albert Hofer (ÖVP) sagte unter anderem, dass der zwingende Passivhaus-Standard im gemeinnützigen Bereich gewollt sei, um Erfahrungen zu sammeln: „Derzeit wird eine Analyse betreffend Kosten und Nutzen in Auftrag gegeben.“ Bernd Bösch (Grüne) verteidigte die Passivhäuser: „Ohne sie können wir das Ziel der Energieautonomie nicht erreichen.“ Daneben forderte Bösch eine deutliche Anhebung der Bauleistung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften – jährlich 500 neue Wohneinheiten in den kommenden fünf Jahren.“ Rudolf Jussel (FPÖ) sagte: „Die Empfehlung, das Fördersystem zu korrigieren, um die soziale Komponente der Wohnbauförderung abzusichern, wird unterstützt.“
Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren