Landeslehrer: Ewiger Streitpunkt zwischen Bund und Ländern

Umstritten ist auch die Finanzierung im derzeitigen System: Der Rechnungshof (RH) hat wiederholt kritisiert, dass die Länder dem Bund zu wenig Geld überweisen.

Länder tricksen bei der Abrechnung

Das derzeitige Modell lädt zu Streitigkeiten geradezu ein: Landeslehrer sind, wie schon der Name vermuten lässt, beim Land beschäftigt. Allerdings werden sie über den Finanzausgleich vom Bund finanziert. Dafür vereinbaren Bund und Länder einen Stellenplan. Nach gewissen Maßgrößen – vor allem anhand der Zahl der Schüler – wird darin festgelegt, für wie viele Pädagogen der Bund die Kosten übernimmt.Jene Lehrer, die darüber hinaus angestellt werden, müssen die Länder selbst bezahlen. Allerdings streckt der Bund deren Gehälter vor. An der anschließenden Refundierung spießen sich dann die Interessen der Gebietskörperschaften: Die Länder zahlen dem Bund nämlich nur das (billigere) Gehalt eines befristet angestellten Junglehrers zurück.

In der Praxis werden allerdings natürlich nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat nun verordnet, dass als Bemessungsgrundlage für die Refundierung der durchschnittliche Personalaufwand für diese Lehrergruppe heranzuziehen ist.

Rechnungshof: Bund entgehen 30 Mio. jährlich

Der RH hat zuletzt 2012 festgestellt, dass durch die aktuelle Praxis dem Bund jährlich rund 30 Mio. Euro entgehen. Ex-Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) versuchte deshalb Änderungen beim Landeslehrer-Controlling durchzusetzen. So sollte etwa der Bund vierteljährlich kontrollieren, ob die Länder den vereinbarten Stellenplan auch einhalten, und ein neues Abrechnungsschema implementiert werden. Nachdem die Länder einhellig ablehnend reagiert hatten, zog Schmied ihren Verordnungsentwurf allerdings zurück. (red/APA)