Landeshauptmann Erwin Pröll tritt zurück

Pröll, der knapp 25 Jahre an der Spitze des Landes stand, wird mehr als Obmann der niederösterreichischen ÖVP kandidieren und in der Landtagssitzung danach auch den Posten des Landeshauptmanns abgeben. Dies teilte Pröll am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten mit. St. Pölten. Seine Nachfolge werde bei einer Sitzung des Landesparteivorstands am Mittwoch geklärt, hieß es weiter. Als Favoritin für die Pröll-Nachfolge gilt die frühere Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner.

Pröll holt Gleißner nicht mehr ein

Fast ein Vierteljahrhundert war Erwin Pröll (ÖVP) Landeshauptmann von Niederösterreich. Das 25-Jahr-Jubiläum wird er mit seinem Rückzug im Frühjahr nicht mehr feiern können und er wird dem Oberösterreicher Heinrich Gleißner (ÖVP) den Amtsdauer-Rekord nicht abnehmen. Dieser hielt sich 25,5 Jahre im Amt. Gleich dahinter kommt Pröll schon jetzt – und bleibt da mit den rund 24,5 Jahren beim Abtritt. Erstmals angelobt wurde Pröll am 22. Oktober 1992. Damit steht er aktuell bei 24 Jahren und fast drei Monaten. Um Gleißner einzuholen, hätte er mehr als ein Jahr länger bleiben müssen, bis Ende April 2018. Einen “Runden” hätte er schon im heurigen Juni – am 13. – feiern können, nämlich 9.000 Amtstage.

Längstdienender Landeschefs derzeit

Unter den aktuellen Landeschefs ist der 70-jährige Niederösterreicher der Längstdienende. Mehr als ein Drittel seines Lebens wird er schon “Herr Landeshauptmann” gerufen – Michael Häupl (SPÖ) in Wien und Josef Pühringer (ÖVP) in Oberösterreicher ein wenig kürzer. Der 67-jährige Häupl kommt aktuell auf 22,2 Jahre als Landeshauptmann, der gleich alte Pühringer auf 21,9 Jahre. Noch nicht ganz diese Dimension hat Hans Niessl (SPÖ): Er liegt mit 16,1 Jahren Amtszeit deutlich unter dem Zwanziger. Um es aufs Stockerl der längst dienenden LH der Zweiten Republik zu schaffen, müssen Häupl und Pühringer noch mehr als ein Jahr im Amt bleiben. Derzeit liegen – nach Gleißner und Pröll – noch der Tiroler Eduard Wallnöfer (ÖVP) mit 23,7 Jahren, der Steirer Josef Krainer sen. (ÖVP) mit 23,4 Jahren und der Vorarlberger Herbert Keßler (ÖVP) mit 22,7 Jahren vor Häupl und Pühringer.

“Frau Landeshauptmann” Mikl-Leitner?

Sollte in Niederösterreich Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Pröll nachfolgen, wäre sie erst die dritte Frau und den bisher 69 Landeshauptleuten der Zweiten Republik. Die erste “Frau Landeshauptmann” – so wollte sie genannt werden – war Waltraud Klasnic (ÖVP) in der Steiermark, die zweite in Salzburg Gabi Burgstaller (SPÖ). Beide hielten sich keine zehn Jahre im Amt. Historische Wahlschlappen setzten den weiblichen Regierungsperioden ein Ende: Klasnic verabschiedete sich 2005 nach neun Jahren und neun Monaten, Burgstaller 2013 nach neun Jahren und nicht ganz zwei Monaten.

“Respekt und Anerkennung” von Mitterlehner

ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat dem scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll “im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung” ausgesprochen. Pröll habe für Niederösterreich “enorm viel geleistet und erreicht” und sein Amt als Landeshauptmann “vorbildlich” wahrgenommen. Er übergebe ein “gut bestelltes Haus”. “Gerade seine vielen herausragenden Wahlerfolge haben bestätigt, wie sehr die Menschen diesen Einsatz honorieren”, erklärte Mitterlehner am Dienstag in einer Reaktion auf den Rücktritt Prölls. Der erfolgreiche Weg des Landes werde weitergehen, ist sich der ÖVP-Chef sicher. “Sowohl unsere Landespartei als auch das Bundesland Niederösterreich werden auch in Zukunft in verantwortungsvollen Händen liegen.”

Kern dankt für “Engagement”

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstag dem scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) seinen Respekt für dessen politisches Lebenswerk ausgesprochen. “Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement”, sagte Kern in einer Aussendung. Die politischen Ideen seien nicht immer dieselben gewesen, meinte der Kanzler. “In diesen 25 Jahren hatte Erwin Pröll mitunter unterschiedliche Meinungen – zu den verschiedenen Bundesregierungen und auch zu meiner Partei, aber eines steht außer Streit: Es war immer dasselbe Ziel – für das Land und seine Menschen zu arbeiten.”

Schützenhöfer würdigt “unglaubliche Lebensleistung”

Auch aus den anderen Bundesländern ereilten den scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag Lobeshymnen. Sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer würdigte seine “unglaubliche Lebensleistung”, Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (alle ÖVP) seine “hervorragenden” Verdienste. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lobte Prölls Handschlagqualität. Prölls “Lebensleistung”, der Niederösterreich über 24 Jahre als Landeshauptmann geführt habe, sei “unglaublich und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden”, meinte Schützenhöfer. Die “Erfolgsgeschichte Niederösterreichs” sei untrennbar mit dem Namen Erwin Pröll verbunden. Er habe am Montag nach der Ehrenzeichen-Verleihung in Graz noch lange mit Pröll gesprochen und dessen Absichten geahnt, erklärte Schützenhöfer. Der steirische ÖVP-Chef bedankte sich “als Nachbar für die sehr gute Partnerschaft zwischen unseren Ländern”.

Haslauer und Niessl zum Pröll-Rückzug

Für die Zusammenarbeit bedankte sich auch Salzburgs Landeshauptmann Haslauer. “Mit Landeshauptmann Erwin Pröll verlässt eine der prägendsten Persönlichkeiten die politische Bühne. Erwin Pröll hat für sein Bundesland in wirtschaftlicher, kultureller und infrastruktureller Hinsicht Hervorragendes geleistet”, schrieb er auf Facebook. “Nicht hoch genug kann die Leistung eingeschätzt werden, federführend für Niederösterreich eine eigene Identität gestiftet zu haben.” Burgenlands SPÖ-Chef Niessl betonte in einer Stellungnahme, ihn verbinde mit Pröll eine “langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen und Parteigrenzen hinaus”. Besonders schätze er an Pröll, dass keine Verträge notwendig seien, meinte Niessl: “Wir haben Themenbereiche diskutiert, über gemeinsame Zusammenarbeit bzw. Kooperationen entschieden und diese Abmachungen haben immer eins zu eins gehalten.”

Häupl zeigt sich überrascht

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich vom Rücktritt seines langjährigen Landeshauptmann-Kollegen Erwin Pröll (ÖVP) überrascht gezeigt. Häupl hat Prölls Rückzug auch noch gar nicht richtig realisiert, wie er am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz meinte. “In Niederösterreich geht eine Ära zu Ende”, erklärte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP). Pröll habe ihn über seinen Schritt nicht vorher informiert, auch nicht beim gemeinsamen Aufenthalt in Graz am gestrigen Montag, sagte Häupl: “Selbstverständlich hat er mir es nicht gesagt.” Richtig realisiert habe er den Schritt noch nicht: “Wenn man mit jemanden seit 1988 sehr intensiv zusammengearbeitet hat, dann ist es noch nicht wirklich durchgesickert, dass dieser politische Partner tatsächlich in einer absehbaren Zeit nicht mehr zur Verfügung steht.” Häupl würdigte auch seine persönliche Freundschaft mit Pröll und freute sich auf künftige Gespräche, in denen es vielleicht weniger um aktuelle politische Geschehnisse gehen werde, wie er prophezeite.

Lob von Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel

“Mit seinem unglaublichen Einsatz und seinem untrügerischen Gespür hat er die Politik weit über die Grenzen Niederösterreichs maßgeblich mitgestaltet und auch die Österreichische Volkspartei nachhaltig geprägt”, lobte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Pröll. “Er hat in seinem Handeln stets Hausverstand, Verantwortung und Weitblick bewiesen.” Pröll sei allein schon aufgrund seiner langen Regierungszeit, aber auch wegen seiner großen politischen Erfolge aus der Riege der Landeshauptleute herausgestochen, sagte Wallner. Auch innerhalb der “Familie Volkspartei war Pröll eine große Figur”. Er habe intensiv mitgemischt und “wird uns bei manchen Themen sicher fehlen”, versicherte der Vorarlberger Landeschef. Der Zusammenarbeit beider Bundesländer unter der Führung Prölls stellte Wallner ein sehr gutes Zeugnis aus. Persönlich habe er vor allem die Unterstützung Niederösterreichs beim Hochwasser 2005 sehr geschätzt.

(APA/Red.)