Land verschärft Kampf gegen Müllsünder

Die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat zu diesem Zweck am Dienstag einen sogenannten “Littering”-Gesetzesentwurf beschlossen, bestätigte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) einen Bericht der “Vorarlberger Nachrichten”.

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, über Verordnungsermächtigung Müllsünder zu bestrafen – allerdings nur dann, wenn die Verunreinigung nicht “unverzüglich an Ort und Stelle beseitigt werden”, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der Entwurf sieht neben der Überwachung der Einhaltung der Richtlinien durch Angehörige des Gemeindewachkörpers auch die Möglichkeit vor, eigene Überwachungsorgane in einer Gemeinde zu bestellen.

Bis zu 90 Euro Strafe

Konkret gestraft werden soll mittels Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 90 Euro. Ausnahmen kann eine Gemeinde etwa für eine öffentliche Veranstaltung gewähren. Der Gesetzesentwurf wurde bereits dem Landtag zur Beschlussfassung zugewiesen.