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Land unterstützt Petition gegen EU-Atomkraftförderung

Kritik an Plänen der EU-Kommission - Unterstützung von SPÖ, ÖVP und Grünen
Kritik an Plänen der EU-Kommission - Unterstützung von SPÖ, ÖVP und Grünen ©APA
Bregenz - Unterstützung aus Vorarlberg gibt es für eine am Mittwoch von der Umweltschutzorganisation Global 2000 präsentierte Petition gegen EU-Subventionen für Atomenergie. Die vorgestellte Initiative richtet sich gegen eine geplante EU-Richtlinie für Staatsbeihilfen im Energiebereich, über welche die EU-Kommission Anfang Oktober beraten will.
Die Online-Petition

“Die Kernenergie ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die beendet werden muss. Förderungen, wie es sie für erneuerbare Energieformen gibt, lehnen wir für die Atomenergie entschieden ab”, bekräftigten in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Markus Wallner und der für Umwelt und Energie zuständige Landesrat Erich Schwärzler ihren  Standpunkt.

Aus Sicht des Landeshauptmannes lassen sich Tragödien, wie jene in Fukushima, künftig nur dann verhindern, wenn auf die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung insgesamt verzichtet wird. Der Standpunkt des Landes sei klar, betont Wallner: “Der Vorarlberger Landtag hat in den letzten Jahren mehrere einstimmige Beschlüsse im energiepolitischen Bereich gefasst – darunter ein eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutz und gleichzeitig die Ablehnung des Betriebs von Atomanlagen”.

Nachhaltige Energiepolitik

Vorarlberg verfolgt das Ziel, bis 2050 Energieautonomie zu erreichen. Dabei setzt das Land auf die Steigerung der Energieeffizienz sowie auf Sonnenenergie, Biogas, Biomasse und vor allem auf die Wasserkraft.

Der gesamte Energieverbrauch in Vorarlberg in den letzten Jahren ist trotz Zunahme der Wohnflächen, Wirtschaftswachstum und Zunahme des Verkehrs konstant geblieben bzw. tendenziell leicht gesunken. ” Bei den CO2-Emissionen ist der Trend zur Reduktion klar erkennbar, was auf den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zurückzuführen ist”, führt der Landeshauptmann aus.

Die Petition

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat am Mittwoch eine Petition gegen EU-Subventionen für Atomenergie präsentiert. Unterstützt wird die Aktion von SPÖ, ÖVP, den Grünen sowie nationalen und internationalen Umweltschutz- und Anti-Atom-Bewegungen. Sie ist an die EU-Kommission gerichtet, die ab Anfang Oktober über eine geplante Richtlinie für Staatsbeihilfen im Energiebereich beraten will.  “Die neuen Subventionen sollen den Ausstieg aus der Atomenergie verhindern”, kritisierte Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000. Es gehe um die Gewährung von “nie dagewesenen Konditionen” für neu errichtete Atomkraftwerke, zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 – 40 Jahre.

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